Türkei weist syrische Flüchtlinge an der Grenze ab

Internationale Gemeinschaft versagt bei Unterstützung der syrischen Flüchtlinge. Neuer Amnesty-Bericht dokumentiert die verzweifelte Lage syrischer Flüchtlinge an der Grenze und ihre schlechte Versorgung in der Türkei. Auch die Schweiz ist gefordert.

Cover Bericht: Struggling to survive: Refugees from Syria in Turkey

Flüchtlinge aus dem syrischen Kriegsgebiet werden an der türkischen Grenze häufig abgewiesen und nach Syrien zurückgeschickt. Im neuen Bericht «Struggling to Survive: Refugees from Syria in Turkey» hat Amnesty darüber hinaus dokumentiert, dass zwischen Dezember 2013 und August 2014 mindestens 17 Menschen an der Grenze erschossen wurden.

«Die Türkei hat ihre Grenzen offiziell für syrische Flüchtlinge geöffnet. Die Wirklichkeit sieht für Hunderttausende Menschen, die vor dem Krieg fliehen, anders aus: Viele werden einfach zurückgeschickt, auf einige wurde sogar scharf geschossen. Das ist unerträglich und eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts», sagt Denise Graf von Amnesty International Schweiz. Der Amnesty-Bericht stellt fest, dass die Türkei nur zwei Grenzübergänge uneingeschränkt für Flüchtlinge geöffnet hat, und auch dort regelmässig Flüchtlinge ohne gültige Reisepässe abgewiesen werden.

Doch auch die internationale Gemeinschaft muss viel mehr tun, um den Flüchtlingen zu helfen. Bislang hat die Türkei nach eigenen Angaben vier Milliarden Dollar für die Flüchtlingskrise aufgewendet. Die internationalen Geldgeber wollen aber bisher nur knapp 140 Millionen Dollar für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei zur Verfügung stellen. Das sind nur 28 Prozent des von der Uno geforderten Betrags.

«Die Türkei hat nicht nur die Hälfte der insgesamt 3,2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, sie übernimmt auch den Hauptteil der finanziellen Belastung. Die Zurückhaltung der reichen Staaten ist beschämend», so Graf. «Sie unterstützen die Nachbarländer viel zu wenig und bieten kaum Aufnahmeplätze für syrische Flüchtlinge an.»

Auch die Schweiz ist gefordert

Die Schweiz hat seit 2011 durch Visaerleichterungen und aufgrund von Asylverfahren über 9‘000 syrischen Flüchtlingen Aufnahme gewährt und dem UNHCR die Übernahme von weiteren 500 Personen im Rahmen von Kontingenten zugesagt. Weitere 3400 Personen stecken im Asylverfahren. Zudem hat sie bisher humanitäre Hilfe im Umfang von 125 Millionen CHF geleistet. In Anbetracht der Dimension der humanitären Krise und der Anforderungen, denen sich die Hauptaufnahmeländer gegenüber sehen, muss die Schweiz jedoch mehr tun: Amnesty International fordert insbesondere

  • Eine Wiederaufnahme der Visaerleichterungen: Im Herbst 2013 konnten in der Schweiz wohnhafte Syrerinnen und Syrer ihre Verwandten unter erleichterten Voraussetzungen in die Schweiz einreisen lassen. Diese Aktion wurde jedoch Ende November 2013 abrupt beendet, nachdem anfangs November die Bedingungen bereits verschärft worden waren. Somit wissen viele Personen ihre Angehörigen weiterhin nicht in Sicherheit.
  • Die zügige Behandlung der hängigen Asylgesuche und die grosszügige Gewährung von Asyl für die Betroffenen;
  • eine grosszügigere Politik betr. die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen  durch Vermittlung des UNHCR zumal vom UNHCR weitere 100‘000 Kontingenstplätze gesucht werden;
  • die Verstärkung des Engagements zur Unterstützung der Flüchtlinge in den Hauptaufnahmeländern Türkei, Libanon und Jordanien.
Zahlen und Fakten zur Schweiz

Bis heute sind ca. 4600 SyrerInnen im vereinfachten Familiennachzug in die Schweiz gekommen, 3200 haben die vorläufige Aufnahme erhalten, 3400 Personen stecken zurzeit im Asylverfahren und 1400 sind anerkannte Flüchtlinge.

Der Bundesrat hat laut Simonetta Sommaruga 105 Millionen Franken in die Region investiert. Vor Kurzem hat er weitere 20 Millionen Franken gesprochen.

Medienmitteilung veröffentlicht: London/Bern, 20. November 2014
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