Mahnwache für die Opfer der Taksim-Proteste. ©AP Photo/Vadim Ghirda
Mahnwache für die Opfer der Taksim-Proteste. ©AP Photo/Vadim Ghirda

Türkei Wir sind Taksim!

10. Juni 2014
Stellen Sie sich vor: In Ihrer Stadt gibt es einen Park, der bebaut werden soll. Sie sind nicht einverstanden mit diesen Plänen und gehen mit gleichgesinnten Menschen auf die Strasse. Doch den ...

Stellen Sie sich vor: In Ihrer Stadt gibt es einen Park, der bebaut werden soll. Sie sind nicht einverstanden mit diesen Plänen und gehen mit gleichgesinnten Menschen auf die Strasse. Doch den Behörden missfällt das ganz gewaltig und die Polizei greift Sie an. Am Ende stehen Sie dafür vor Gericht.

Genau so erging es vielen Menschen in Istanbul vor genau einem Jahr. Derzeit müssen sich Dutzende Menschen vor Gericht verantworten, die Demonstrationen organisiert oder aktiv an diesen teilgenommen haben.

Gegen 5500 Personen wird aufgrund ihrer Beteiligung an den Gezi-Protesten strafrechtlich ermittelt. Ein wichtiger und symbolischer Prozess beginnt am 12. Juni 2014: 25 Mitglieder von Taksim Solidarität, einem Zusammenschluss von etwa 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, politischen Gruppierungen und Nachbarschaftsvereinen, werden am 12. Juni vor Gericht stehen.

Fünf der Mitglieder werden angeklagt, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben, andere zur Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration aufgerufen zu haben und sich geweigert zu haben, eine nicht genehmigte Demonstration zu verlassen. Den fünf Angeklagten, einer Architektin, einer Ingenieurin, einem Stadtplaner, einem Arzt und einem politischen Aktivisten, drohen im Falle einer Verurteilung Haftstrafen von bis zu 15 Jahren. Den anderen 20 Mitgliedern von Taksim Solidarität wird vorgeworfen, trotz Warnungen die Demonstration nicht verlassen zu haben. Amnesty International fordert, die erhobenen Anklagen gegen die Mitglieder von Taksim Solidarität fallenzulassen.
Amnesty International ruft alle Unterstützenden dazu auf, Ihre Solidarität mit den Angeklagten zu zeigen.

Solidaritäts-Aktion zur Unterstützung der AktivistInnen

Amnesty International steht hinter den Menschen, die vor einem Jahr in Istanbul friedlich auf die Strasse gegangen sind. Dass Ihnen das Recht auf friedlichen Protest abgesprochen wurde und die Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Proteste gehen uns alle etwas an.

Amnesty wird den Prozess, der am 12. Juni beginnt, genau verfolgen und schon jetzt rufen wir im Rahmen einer Solidaritäts-Aktion dazu auf, die angeklagten AktivistInnen zu unterstützen.

Sagen Sie 'I am Taksim' und setzen Sie ein Zeichen für das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit!

http://iamtaksim.tumblr.com/

Hintergrund

Die Protestbewegung in der Türkei wurde im vergangenen Sommer durch Pläne der Regierung ausgelöst, den Gezi-Park am Rande des Taksim-Platzes zu bebauen. Umweltschützer kritisierten, der Abriss des Parks habe keine gesetzliche Grundlage, und protestierten gegen die Pläne. Die Öffentlichkeit wurde zur Unterstützung dieser Proteste aufgerufen, es wurden Pressemitteilungen veröffentlicht.

Als die Polizei mit Gewalt und Tränengas gegen die Demonstrierenden vorging, weitete sich der Widerstand zu einer großen Protestwelle in der ganzen Türkei aus. In den darauffolgenden Wochen wurden von der Bereitschaftspolizei durch den Einsatz von scharfer Munition, Tränengas, Wasserwerfern, Plastikgeschossen und Schlägen über 8000 Menschen verletzt. Fünf Personen starben im Zusammenhang mit den Protesten. Der Tod von mindestens drei Demonstrierenden kann direkt auf den Einsatz exzessiver Gewalt der Sicherheitskräfte zurückgeführt werden.