Turkische Soldaten auf dem Taksim-Platz in Istanbul beim Putschversuch vom 16. Juli 2016.
Turkische Soldaten auf dem Taksim-Platz in Istanbul beim Putschversuch vom 16. Juli 2016.

Türkei Ausnahmezustand nicht auf Kosten der Menschenrechte

22. Juli 2016
Präsident Erdogans Ankündigung, für mindestens drei Monate den Ausnahmezustand zu verhängen, darf nicht auf Kosten der Menschenrechte gehen, fordert Amnesty International. Der Ausnahmezustand darf kein Vorwand für die Einschränkung der Meinungsfreiheit, willkürliche Verhaftungen oder gar Folter sein.

Nach einem gewalttätigen Putschversuch ist es verständlich, dass die türkische Regierung Massnahmen ergreift, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Trotzdem muss sie ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten. Die Notmassnahmen dürfen nicht dazu führen, dass hart erkämpfte Freiheiten und der Schutz der Menschenrechte abgebaut werden. Die Notmassnahmen dürfen nicht dauerhaft in Kraft bleiben.
 
Fast 10‘000 Menschen sind verhaftet worden. Es wurden Vorwürfe laut, dass Menschen in Gefangenschaft misshandelt wurden. Es gab zahlreiche Razzien in Ministerien und Medienhäusern. Die erweiterten Befugnisse der türkischen Regierung durch den Ausnahmezustand könnte die Menschenrechte weiter gefährden.

Einen Vorgeschmack dessen, was alles kommen könnte, ist die Bekanntmachung des stellvertretenden Premierministers, wonach die Regierung die Europäische Konvention für Menschenrechte für die Dauer des Ausnahmezustandes aussetzten will.

Der Ausnahmezustand ermöglicht es dem Präsidenten, durch Dekret zu regieren und so das Parlament zu umgehen. Amnesty International befürchtet, dass dies dazu genützt werden könnte, um die Dauer der Untersuchungshaft für die festgesetzten Personen auszudehnen, die sonst auf vier Tage beschränkt ist. Auch die rechtlichen Schutzmechanismen gegen Misshandlungen in Gefangenschaft oder das Recht auf ein faires Verfahren könnten untergraben werden. Das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäusserung könnte durch den Ausnahmezustand willkürlich eingeschränkt werden. Es kann auch dazu führen, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes keinen Einspruch gegen ihre Suspendierung oder Entlassung einlegen können.  

Laut internationalem Recht dürfen Notmassnahmen nur ergriffen werden, wenn sie zwingend notwendig und in Umfang und Dauer angemessen sind. Es muss ein echtes Risiko für die öffentliche Sicherheit bestehen. Entscheidend ist, dass sie umsichtig und sorgfältig überwacht und nur temporär eingesetzt werden.

Es ist wichtig, dass die türkische Regierung den Ausnahmezustand nicht als Vorwand nutzt, um noch härter gegen abweichende politische Meinungen vorzugehen. Auch in Zeiten der Not garantiert die türkische Verfassung, dass die völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehalten werden. Das Recht auf ein faires Verfahren oder das Verbot von Folter und Diskriminierung darf laut internationalem Recht niemals ausgesetzt oder eingeschränkt werden.

Die Regierung hat bereits geltendes Recht missachtet, der Ausnahmezustand bietet ihr die Möglichkeit, diesen gefährlichen Weg weiter zu beschreiten.