© AFP/Getty Images
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Türkei nach dem gescheiterten Putsch Menschenrechte ernsthaft in Gefahr

Artikel vom 18. Juli 2016, aktualisiert am 19. Juli 2016
Amnesty International warnt davor, dass die Menschenrechte in der Türkei ernsthaft in Gefahr sind. Nach dem Putschversuch kam es zu Massenverhaftungen und Amtsenthebungen. Hohe Regierungsbeamte fordern die Todesstrafe für die Drahtzieher des Putsches. Gefangene sollen misshandelt worden sein.

Bei dem blutigen Putschversuch am Freitag, dem 15. Juli 2016, wurden nach offiziellen Angaben mindestens 208 Menschen getötet und 1400 verletzt. In Ankara, wo das Parlamentsgebäude aus der Luft bombardiert wurde, und Istanbul, der grössten Stadt der Türkei, war die Gewalt besonders heftig. Unter der Zivilbevölkerung soll es Tote gegeben haben, als sich Menschen den bewaffneten Soldaten entgegenstellten.

Fast 8000 Personen wurden daraufhin verhaftet. Tausende Justizangehörige – darunter Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte – wurden abgesetzt und mehrere Hundert von ihnen festgenommen.

Amnesty International überprüft derzeit Berichte, wonach Gefangene in Ankara und Istanbul misshandelt worden sein sollen. Der Zugang zu Anwälten soll ihnen verwehrt worden sein.

Jetzt müssen rechtsstaatliche Prinzipien gelten

«Die Massenverhaftungen und die grosse Zahl von Amtsenthebungen seit Freitag sind alarmierend. Deshalb beobachten wir die Situation in der Türkei sehr aufmerksam. Der Putschversuch ging mit entsetzlicher Gewaltanwendung einher. Diejenigen, die für die Tötung  von Menschen und andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, müssen vor Gericht gestellt werden. Aber es geht nicht an, dass die türkischen Behörden Andersdenkende und Kritikerinnen mundtot machen und den Aufständigen mit der Todesstrafe drohen. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun», sagt John Dalhuisen, bei Amnesty International zuständig für Europa und Zentralasien.

 «Wir fordern die türkischen Behörden eindringlich auf, sich bei der Untersuchung der Vorfälle Zurückhaltung aufzuerlegen und rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten. Den Verdächtigen müssen faire Gerichtsverfahren garantiert werden. All diejenigen, gegen die keine Beweise für die Teilnahme an dem Coup vorliegen, müssen sofort freigelassen werden. Die Aufweichung der Menschenrechte ist das Letzte, was die Türkei jetzt gebrauchen kann», so Dalhuisen weiter.    

Putsche mit verheerenden Folgen

In der Türkei hat es in der Vergangenheit bereits mehrere Militärputsche gegeben, die verheerende Folgen für die Menschenrechte hatten. Die Menschen in der Türkei leiden bis heute unter den Folgen des Militärputsches vom 12. September 1980. Während der folgenden drei Jahre einer repressiven Militärherrschaft wurden Hundertausende willkürlich in Haft genommen, viele wurden gefoltert und aussergerichtlich hingerichtet. Auch Todesurteile wurden verhängt und 50 Menschen exekutiert.

Die türkischen Behörden haben die Gefahr abgewendet, dass sich eine solche Tragödie wiederholt. Einen grossen Anteil daran hatte auch die Zivilbevölkerung, die sich dem Putschversuch entgegenstellte, indem sie auf den Strassen demonstrierte. Die genauen Umstände des Umsturzversuchs und der Gewalt, die darauf folgte, müssen nun umfassend und wirksam untersucht werden, die Verantwortlichen ermittelt und in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.

«Der Schutz des Rechtsstaates ist die primäre Aufgabe einer jeden demokratischen Regierung. Die Putschisten in der Türkei hatten das vergessen. Umso wichtiger ist es nun, dass sich Präsident Erdogan und die türkischen Behörden daran erinnern», sagt John Dalhuisen weiter.

Todesstrafe muss verhindert werden

Einige Regierungsvertreterinnen und -vertreter sowie Mitglieder der Regierungspartei haben sich dafür ausgesprochen, die Todesstrafe wieder einzuführen, die auch unter den früheren Militärregierungen Anwendung fand. Amnesty International spricht sich in allen Fällen gegen die Todesstrafe aus. Sowohl die Wiedereinführung der Todesstrafe als auch die weitere Unterdrückung abweichender Meinungen in der Türkei müssen unbedingt verhindert werden.

Stattdessen sollten sich die türkischen Behörden darauf konzentrieren, die Beachtung der rechtsstaatlichen Prinzipien und der Menschenrechte zu stärken. Dafür ist es unerlässlich, die Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Justiz und anderer Institutionen zu fördern.