Die türkischen Medien unter Druck: 15 Medienhäuser wurden am 29. Oktober per Dekret geschlossen.  © Alexander Koerner/Getty Images
Die türkischen Medien unter Druck: 15 Medienhäuser wurden am 29. Oktober per Dekret geschlossen. © Alexander Koerner/Getty Images

Türkei Neue Säuberungswelle gegen türkische Medien

1. November 2016
Die türkischen Behörden haben am 31. Oktober den Chefredaktor und rund ein Dutzend Journalistinnen, Journalisten und Mitarbeitende der wichtigsten Oppositionszeitung «Cumhuriyet» verhaftet. Zudem wurden am Wochenende 15 weitere Medientitel verboten.

«Die Verhaftung von Journalisten und Mitarbeitenden der letzten grossen Oppositionszeitung ist Teil des laufenden Versuchs, alle kritischen Stimmen in der Türkei zum Schweigen zu bringen. Es handelt sich – zusammen mit der Schliessung von 15 Medienhäusern am Wochenende – um die jüngste Säuberungsaktion nach dem gescheiterten Putsch. Die einst dynamische Medienlandschaft der Türkei wird so zu einer Wüste», sagt John Dalhuisen, Europa-Direktor von Amnesty International.

«Der eklatante Missbrauch der Notstandgesetze um Medienhäuser zu schliessen muss beendet werden und die mehr als 130 Journalistinnen und Journalisten, die in Untersuchungshaft sind, müssen sofort freigelassen werden», fordert Dalhuisen.

Gegen 16 Mitarbeitende von «Cumhuriyet» wurde nach Angaben der Zeitung Haftbefehl erlassen. 11 Mitarbeitende, darunter Chefredaktor Murat Sabuncu, wurden nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Andalou bereits am Montagmorgen durch die Polizei verhaftet.

Bei den 15 Medienhäusern, die am 29. Oktober per Dekret geschlossen wurden, handelt es sich vornehmlich um kurdische Publikationen aus dem Südosten der Türkei, darunter ist auch die einzige nationale kurdisch-sprachige Zeitung.

Seit dem gescheiterten Putsch von Mitte Juli 2016 wurden bereits mehr als 160 Medienpublikationen verboten. Über 130 Journalistinnen und Journalisten sitzen derzeit in Untersuchungshaft.

Der mittlerweile in Deutschland lebende ehemalige «Cumhuriyet»-Chefredakteur Can Dündar ist wegen Enthüllungen zu Waffenlieferungen an syrische Rebellen bereits in Abwesenheit zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Auch gegen ihn wurde jetzt ein weiteres Verfahren wegen Unterstützung einer Terrororganisation eingeleitet.