Türkei Amnesty fordert Schutz vor willkürlichen Verhaftungen und faire Gerichtsverfahren

Mitarbeiterinnen und Aktivisten von Amnesty International haben in verschiedenen Hauptstädten der Welt rund 200'000 Unterschriften bei den türkischen Botschaften eingereicht. In der Petition fordert Amnesty vom türkischen Präsidenten Erdogan den Schutz der Menschenrechte. Dazu zählen faire Gerichtsverfahren für die Tausenden, welche seit dem abgewehrten Putschversuch verhaftet worden sind, sowie die Gewährleistung des Rechts auf freie Meinungsäusserung.

Der Putschversuch von Mitte Juli 2016 wurde mit roher Gewalt durchgeführt und hat zum Tod von über 200 Menschen geführt. Amnesty hat dies von Anfang an verurteilt und gefordert, dass die Verantwortlichen im Rahmen fairer Gerichtsverfahren zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Über 40'000 Verhaftete

Seit dem Putschversuch sind rund 40‘029 Menschen verhaftet worden (Stand 17. Aug. 2016), offiziell wegen des Verdachts, der Gülen-Bewegung anzugehören oder nahezustehen. Gegen rund die Hälfte von ihnen wurde inzwischen formell Untersuchungshaft angeordnet, einige von ihnen wurden freigelassen. Aufgrund umfassender Zeugenaussagen hat Amnesty glaubwürdige Hinweise darauf, dass Gefangene in offiziellen und informellen Hafteinrichtungen in den Tagen nach dem Putschversuch gefoltert und misshandelt worden sind. Amnesty fordert die türkischen Behörden auf, das im internationalen Recht festgeschriebene, absolute Folterverbot zu beachten und eine unabhängige Untersuchung über der Foltervorwürfe zuzulassen.

Präsident Erdogan hat den Ausnahmezustand ausgerufen. In diesem Rahmen wurden verschiedene Dekrete erlassen, darunter namentlich das Recht der Polizei, Personen bis zu 30 Tage ohne Anklageerhebung festzuhalten. Die Dekrete unterminieren die Rechte der Verhafteten, sich im Rahmen fairer Gerichtsverfahren zu verteidigen. Amnesty befürchtet deshalb, dass der Ausnahmezustand zur weiteren Aushöhlung grundlegender Menschenrechte führt.

Über 80'000 Personen entlassen oder suspendiert

Zudem wurden gemäss Regierungsangaben 84'914 Menschen aus dem öffentlichen Dienst entlassen oder suspendiert, darunter insbesondere zahlreiche LehrerInnen, Polizisten, Richter und Staatsanwältinnen. 35 Spitäler wurden geschlossen, ebenso 1000 Schulen, 15 Universitäten und 19 Gewerkschaften. Auch private Geschäftsleute werden beschuldigt, mit den Putschisten unter einer Decke zu stecken. Auch hier verunmöglichen es die Dekrete des Ausnahmezustands den Betroffenen, sich wirksam gegen die Vorwürfe zur Wehr zu setzen.

Schliessung von «Özgür Gündem»als Alarmzeichen

Amnesty befürchtet, dass der Ausnahmezustand auch dazu dient, die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken. Jüngstes Beispiel hierfür ist die Schliessung der kurdischen Zeitung «Özgür Gündem» am 16. August 2016: Bei der Schliessungsaktion nahm die Polizei 24 Mitarbeitende der Zeitung auf der Redaktion fest und verhaftete gleichzeitig auch die Kolumnistin und Schriftstellerin Asli Erdogan. Die Autorin ist in der Schweiz bekannt, weil sie in Zürich gelebt und gearbeitet hatte
Auch unter dem Ausnahmezustand müssen Einschränkungen der Meinungsfreiheit verhältnismässig sein. Amnesty bezweifelt dies im Falle von «Özgür Gündem» und fordert die türkische Regierung auf, die Meinungsfreiheit nicht willkürlich einzuschränken und JournalistInnen, die lediglich aufgrund ihrer freien Meinungsäusserung in Haft sitzen, freizulassen.

Die Forderungen der Petition von Amnesty International

Mit der Übergabe einer internationalen Petition mit rund 200'000 Unterschriften fordert Amnesty den türkischen Präsidenten Erdogan auf:

  • Die Menschenrechte und das Recht auf faire Gerichtsverfahren im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des Putschs zu beachten und Personen freizulassen, gegen die keine strafrechtlich relevanten Tatbestände vorliegen.
  • Das absolute Folterverbot zu respektieren, internationalen Beobachtern den Zugang zu allen Hafteinrichtungen zu gestatten sowie das Recht sämtlicher Gefangenen auf Zugang zu anwaltlicher Vertretung und Familienbesuchen zu gewährleisten.
  • Den Ausnahmezustand nicht dazu zu missbrauchen, jede friedliche Kritik an der Regierung zu unterdrücken und umfassende «Säuberungen» in der Zivilgesellschaft, den Medien, in der Justiz, im Erziehungswesen und anderen Bereichen durchzuführen.
  • Zu beachten, dass die Zensur von Medien allein aufgrund regierungskritischer Berichte auch unter dem Ausnahmezustand unzulässig ist.
  • Die Rechte der Angestellten zu gewährleisten: Sie müssen Entlassungen und Suspendierungen im Rahmen transparenter Prozeduren anfechten können.