Schon länger wird gegen NGOs, ihre Mitarbeitenden und AktivistInnen hart vorgegangen, so auch gegen LGBT-Aktivisten und Organisationen (Juni 2016). © Amnesty International
Schon länger wird gegen NGOs, ihre Mitarbeitenden und AktivistInnen hart vorgegangen, so auch gegen LGBT-Aktivisten und Organisationen (Juni 2016). © Amnesty International

Türkei 375 Nichtregierungsorganisationen werden geschlossen

22. November 2016
Neuer Höhepunkt der Repression in der Türkei: Die Schliessung von 375 Nichtregierungsorganisationen ist ein weiterer drastischer Schritt der Regierung mit dem Ziel, sämtliche kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Unter dem geltenden Ausnahmezustand hat die türkische Regierung per Dekret die definitive Schliessung von 375 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verfügt. Betroffen sind Anwaltsvereinigungen, die sich für Folteropfer engagieren, Frauenrechtsorganisationen, die Unterkünfte für Opfer häuslicher Gewalt führen, Flüchtlingshilfsorganisationen und auch die führende türkische NGO für die Rechte von Kindern. Damit geht es der Regierung darum, systematisch sämtliche unabhängigen Stimmen zu Schweigen zu bringen, nachdem in den letzten Wochen und Monaten bereits zahlreiche Medienerzeugnisse geschlossen sowie JournalistInnen und PolitikerInnen der oppositionellen HDP-Partei verhaftet worden sind. 

Amnesty fordert von der türkischen Regierung, sicherzustellen, dass Nichtregierungsorganisationen ihre - gerade in der aktuellen Menschenrechtskrise - essenziell wichtige Arbeit ohne Angst vor Repressalien weiterführen können. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat Amnesty eine weltweite Urgent Action lanciert.