Verhaftet: Selahattin Demirtas, Co-Vorsitzender der HDP. © ADEM ALTAN/AFP/Getty Images
Verhaftet: Selahattin Demirtas, Co-Vorsitzender der HDP. © ADEM ALTAN/AFP/Getty Images

Türkei Verhaftung von HDP-Abgeordneten

7. November 2016
Die Verhaftung von mindestens 12 Abgeordneten der Demokratischen Volkspartei (HDP) – unter ihnen die beiden Co-Vorsitzenden Demirtas und Yüksekdag – markiert einen neuen Höhepunkt der Repression gegen kritische Stimmen aus dem kurdischen und linken politischen Spektrum.

Die unter dem Vorwand «terroristischer» Vergehen vorgenommenen Verhaftungen folgen auf die Schliessung der meisten kurdischen Medien sowie auf die Amtsenthebung und teilweise Verhaftung von mindestens 24 pro-kurdischen BürgermeisterInnen, unter ihnen auch die Oberbürgermeisterin von Diyarbakir, Gültan Kisanak, in den letzten Wochen.

Die Verhaftungen der HDP-Abgeordneten (deren Immunität bereits im Mai aufgehoben worden war) ist der nächste Schritt der Regierung, oppositionelle kurdische Stimmen vollständig zum Schweigen zu bringen. Die willkürlichen Anklagen auf der Basis von «Terrorismus»-Vorwürfen sind typisch für das unter dem Ausnahmezustand herrschende Regime. Amnesty betrachtet sie als schwerwiegende Eingriffe in die Menschenrechte, namentlich das Recht auf freie Meinungsäusserung, und fordert die sofortige Freilassung der Verhafteten, solange nicht glaubwürdige Hinweise auf international anerkannte Strafrechtstatbestände vorliegen.

Mehr Infos in der internationalen Medienmitteilung (englisch)