Idil Eser, Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International © Amnesty International
Idil Eser, Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International © Amnesty International

Türkei Absurde Vorwürfe gegen Türkei-Direktorin von Amnesty

Noch nie in der Geschichte von Amnesty International wurden die Direktorin und der Präsident einer Ländersektion verhaftet. Die Staats- und Regierungschefs der G20 müssen jetzt Präsident Erdogan klar und deutlich Einhalt gebieten und die sofortige Freilassung der Menschenrechtsverteidiger fordern.

Gegen die Direktorin von Amnesty Türkei, Idil Eser, sowie sieben weitere Menschenrechtsverteidiger und zwei IT-Trainer, die am 5. Juli verhaftet wurden, wird offenbar wegen des Vorwurfs der «Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung» ermittelt. Dieser Vorwurf ist absurd und entbehrt jeder Grundlage.

«Die absurden Anschuldigungen gegen Idil Eser und gegen die neun weiteren Verhafteten können nicht darüber hinwegtäuschen: Es handelt sich um einen schweren Angriff auf einige der prominentesten Organisationen der Zivilgesellschaft in der Türkei», sagt Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty.

«Die Verhaftung während eines Routine-Workshops war bereits fadenscheinig genug. Dass sie jetzt auch noch der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation verdächtig sein sollen, glaubt kein Mensch.»

Letzte Chance der G20

«Wenn jemand noch Zweifel über das Ausmass der Repression nach dem gescheiterten Putschversuch hatte, dann dürften sie jetzt verflogen sein: In Erdogans Türkei soll es keine Zivilgesellschaft, keine Kritik und keine unabhängige Justiz mehr geben.»

«Die Staats- und Regierungschefs der G20 müssen jetzt entschieden handeln – sonst wird am nächsten Gipfeltreffen nichts mehr von der Zivilgesellschaft in der Türkei übrig sein.»

«Idils Verhaftung geschah weniger als einen Monat nach der Festnahme von Taner Kilic, dem Präsidenten der türkischen Sektion von Amnesty. Auch er befindet sich aufgrund komplett haltloser Vorwürfe in Untersuchungshaft. Das ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein Präsident und eine Direktorin einer einzigen Ländersektion von Amnesty International hinter Gitter gesperrt werden.»

«Sie müssen – zusammen mit allen anderen verhafteten Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger sofort und bedingungslos freigelassen werden», fordert Salil Shetty

Hier die Stellungnahme von Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International (auf englisch):

Hintergrund

Am 5. Juli um 10 Uhr morgens wurden acht Menschenrechtsverteidiger, darunter Idil Eser, und zwei internationale Trainer von der Polizei während eines Workshops zur digitalen Sicherheit in einem Hotel in Büyükada, bei Istanbul verhaftet.

Allen Verhafteten wurde während mehr als 28 Stunden der Zugang zu einem Anwalt verwehrt, dies unter Verletzung türkischen Rechts, das nur eine Zeit von 24 Stunden erlaubt. Der Gruppe wurde auch das Recht verwehrt, ihre Familien zu kontaktieren, auch dies im Widerspruch zu türkischem Recht.

Die Behörden hielten den Aufenthaltsort der Verhafteten bis am 6. Juli um ca. 15 Uhr geheim. 

Idil Eser wird auf der Polizeistation in Maltepe ausserhalb von Istanbul festgehalten, zusammen mit İlknur Üstün von der Women's Coalition. Die anderen Menschenrechtsverteidiger befinden sich in drei verschiedenen Haftzentren in den Vororten von Istanbul. Anwälten wurde am Donnerstagnachmittag erstmals Zugang zu sieben der Verhafteten gewährt.

Der Ausnahmezustand, der letztes Jahr nach dem gescheiterten Putsch in Kraft gesetzt wurde, erlaubt es den Behörden Verdächtige sieben Tage ohne Anklage in Gewahrsam zu nehmen – diese Frist kann auf Antrag des Staatsanwalts um weitere sieben Tage verlängert werden.

Neben Idil Eser und İlknur Üstün sind die sechs weiteren Menschenrechtsverteidiger:  Günal Kurşun (Anwalt, Human Rights Agenda Association), Nalan Erkem (Anwalt, Citizens’ Assembly), Nejat Taştan (Equal Rights Watch Association), Özlem Dalkıran, (Citizens’ Assembly), Şeyhmuz Özbekli (Anwalt) und Veli Acu (Human Rights Agenda Association).

Die beiden ausländischen Ausbildner – ein deutscher und ein schwedischer Staatsbürger – werden weiterhin auf der Insel Büyükada festgehalten. Ihnen wurde das Recht auf einen Anwalt gewährt. 

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