Protestaktion vor der türkischen Botschaft in Paris. © Colin Poiraut
Protestaktion vor der türkischen Botschaft in Paris. © Colin Poiraut

Türkei Amnesty fordert EU-Aussenbeauftragte auf, sich für Freilassung der Menschenrechtsaktivisten einzusetzen

Im Vorfeld des Treffens zwischen der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini und dem türkischen Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat Amnesty International die EU-Politikerin zu einem deutlichen Zeichen aufgefordert. Die Kampagne gegen kritische Stimmen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger müsse beendet werden.

Amnesty ruft die Öffentlichkeit auf, sich an der Online-Aktion zu beteiligen. Am Dienstag wird Amnesty Generalsekretär Salil Shetty die EU-Aussenbeauftragte persönlich auffordern, die Angelegenheit dringend bei ihrem Treffen mit dem türkischen Aussenminister zur Sprache zu bringen.

Ein Vertreter der EU-Kommission hatte am 20. Juli die «sofortige Freilassung dieser Menschen» gefordert. Auch die USA, Frankreich, Belgien, die Niederlande, Irland und Österreich sprachen ähnliche Forderungen aus. «Die Behauptung, es bestünden terroristische Verbindungen, ist absurd. Amnesty und andere Menschenrechtsorganisationen des Terrorismus zu bezichtigen, ist einfach haarsträubend», erklärte etwa das Auswärtige Amt in Berlin.

Letzte Gelegenheit

«Die Menschenrechte zu verteidigen ist kein Verbrechen, aber in der Türkei ist dies bald der Fall.» Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International

«Weltweit haben Regierungen zur Freilassung der Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in der Türkei aufgerufen. Ich werde Federica Mogherini auffordern, dasselbe zu tun und das Thema dringend mit Minister Çavuşoğlu vorzubringen», sagte Salil Shetty.

«Die Menschenrechte zu verteidigen ist kein Verbrechen, aber in der Türkei ist dies bald der Fall. Wir haben jetzt noch die letzte Gelegenheit, dies zu stoppen, bevor niemand mehr da ist, der es wagt, in der Türkei für die Menschenrechte einzustehen.»

Alle 10 hinter Gitter

10 Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten waren am 5. Juli bei einem Seminar auf der Insel Büyükada nahe Istanbul festgenommen worden. Gegen sechs von ihnen – darunter die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, İdil Eser – wurde am 18. Juli wegen des Vorwurfs der Terrorunterstützung Untersuchungshaft angeordnet.

Vier weitere Aktivistinnen und Aktivisten – Nalan Erkem, İlknur Üstün, Nejat Taştan und Şeyhmus Özbekli – wurden unter Auflagen zunächst freigelassen. Doch ein Gericht gab dem Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassungsanordnung am 21.07. statt und verhängte auch gegen diese Personen Haftbefehl.

John Dalhuisen, Experte für Europa bei Amnesty International, bezeichnete das Vorgehen der türkischen Justiz als «grausamen Rückschritt». Die Türkei unterstreiche so ihren Ruf, willkürlich Teile der Zivilgesellschaft zu inhaftieren.