Protest-Aktion vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel © Richard Burton/Amnesty International
Protest-Aktion vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel © Richard Burton/Amnesty International

Türkei EU-Türkei-Gespräche: Amnesty widerspricht türkischem Aussenminister

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hat sich nach ihrem Treffen mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu klar und deutlich hinter Amnesty International gestellt und erklärt, die Organisation sei ein wichtiger Partner der EU und hoch respektiert. Çavuşoğlu behauptete seinerseits, Amnesty könne in der Türkei weiterhin frei arbeiten.

John Dalhuisen, Experte für Europa bei Amnesty International, kritisierte die Aussage des türkischen Aussenministers: «Wir begrüssen, dass der Aussenminister Amnesty International als ‹glaubwürdige, globale Organisation› anerkennt. Allerdings ist die Aussage, wir könnten unser Arbeit ‹frei durchführen›‚ eine gewagte Behauptung angesichts der Tatsache, dass sowohl die Direktorin als auch der Präsident der türkischen Amnesty-Sektion neben sieben weiteren Menschenrechtsaktivistinnen und –aktivisten hinter Gittern sitzen.» 

Çavuşoğlu und der türkische Europaminister Ömer Çelik kamen am Dienstag mit der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Johannes Hahn, EU-Kommissar für Erweiterungsfragen, zusammen. Bei der anschließenden Pressekonferenz wies Çavuşoğlu die Kritik an den Inhaftierungen von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in der Türkei zurück.

Falsche und absurde Terrorvorwürfe

Im Falle von Taner Kılıç, Präsident der türkischen Amnesty-Sektion sagte Çavuşoğlu, dass diese Angelegenheit nicht die Organisation als solche, sondern nur «ein Individuum» betreffe. Kılıç wird Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vorgeworfen, da er angeblich eine Nachrichten-App namens «Bylock» genutzt haben soll.

Dalhuisen wies diese Vorwürfe als falsch zurück. Wenn die Menschenrechtsarbeit in der Türkei derart kriminalisiert werde, sei es schwer vorauszusehen, wie Amnesty und auch die restliche Menschenrechtsbewegung in der Türkei weiter funktionieren könne.