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Türkei Justizfarce: Absurde Vorwürfe gegen Taner Kiliç

12. Juni 2017
Der Vorwurf der türkischen Staatsanwaltschaft gegen Taner Kiliç, den Präsidenten von Amnesty International Türkei, er sei «Mitglied einer terroristischen Organisation» zeigt, welch katastrophale Folgen die Verhaftungswelle nach dem Putschversuch in der Türkei hat.

Taner Kiliç ist ein renommierter Anwalt – und das jüngste Opfer, das in die massive Verhaftungswelle der Regierung hineingezogen wurde. Er wurde zusammen mit 17 anderen Anwälten in Izmir am 6. Juni in der Früh verhaftet, unter dem Verdacht, er sei mit der Bewegung Fethullah Gülen verbunden.

«Taner Kiliç ist ein leidenschaftlicher Verteidiger der Menschenrechte. Die Vorwürfe gegen ihn entbehren jeder Grundlage. Sie zeigen wieder einmal, wie willkürlich und wie weitreichend die türkische Regierung gegen Menschen vorgeht, die als Feind oder Kritiker wahrgenommen werden», sagt Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International. «Taner muss unverzüglich freigelassen werden; die türkischen Behörden müssen alle Vorwürfe gegen ihn sofort fallenlassen.»

Fordern Sie mit Amnesty International die sofortige Freilassung von Taner Kiliç

«Seine Haft verdeutlicht nicht nur die Missachtung der Menschenrechte – sondern auch das Verlagen, jene anzugreifen, die sie verteidigen. Wir rufen in der Türkei und auf der ganzen Welt alle auf, sich für einen mutigen Menschen einzusetzen, der sein Leben den Menschenrechten gewidmet hat – und dafür nun mit seiner Freiheit bezahlt», so Shetty.

Keine Beweise für Vorwürfe

Am Donnerstag, den 8. Juni, wurde in diesem Zusammenhang über acht Anwälte Untersuchungshaft verhängt; einer wurde gegen Kaution freigelassen. Sieben andere Anwälte wurden zur gleichen Zeit wie Taner Kiliç am 9. Juni vor Gericht gebracht, sie warten aber noch auf eine Entscheidung. Von ihnen wurden sechs in Untersuchungshaft gesetzt und drei wurden gegen Kaution freigelassen, wobei ein Ausreiseverbot sowie eine Meldepflicht verhängt wurden.

Ein Grund, warum die Behörden Taner Kiliç verdächtigen, mit der Gülen-Bewegung in Verbindung zu stehen, ist Bylock – eine mobile Applikation zur Verschlüsselung von Textnachrichten. Laut den Behörden wird sie von Mitgliedern der «Fethullah-Gülen-Terrorbewegung» benutzt. Bylock soll angeblich im August 2014 auf Taner Kiliçs Smartphone gewesen sein. 

Es wurden keine Beweise präsentiert, um diese Behauptung zu belegen. Taner Kiliç dementiert alle Vorwürfe: Er hat Bylock weder heruntergeladen noch benutzt; von der App hat er erst erfahren, als öffentlich wurde, dass die angebliche Verwendung der App in Zusammenhang mit den jüngsten Verhaftungen und Anklagen steht.

«Taner Kiliç ist weder ein Unterstützer noch ein Anhänger der Fethullah-Gülen-Bewegung. Tatsächlich hat er deren Rolle in der Türkei kritisiert. Das einzige Beweismittel gegen ihn ist, dass auf seinem Smartphone angeblich eine Applikation vorhanden war. Selbst wenn das stimmt, wäre das keine Straftat. Ihm darf nicht der Prozess gemacht werden auf Basis von solch fadenscheinigen und unangemessenen Vorwürfen», sagte Salil Shetty.

«Amnesty International wird sich unermüdlich für Taners Freilassung einsetzen und die Arbeit in der Türkei unbeirrt fortsetzen.»

Haft wird international scharf verurteilt

Am 6. Juni 2017, dem Tag der Verhaftung, durchsuchte die Polizei Taner Kiliçs Haus in Izmir und später sein Büro. Gemeinsam mit 22 weiteren Anwälten wurde ein Haftbefehl gegen ihn erlassen, der auf die Ermittlungen gegen mutmassliche Mitglieder der «Terrororganisation Fethullah Gülen» Bezug nahm.

Taner Kiliçs Festnahme wurde international scharf kritisiert – unter anderem von dem US-Aussenministerium, der EU, der Menschenrechtsbeauftragten der deutschen Bundesregierung, dem dänischen Aussenminister sowie internationalen und nationalen Menschenrechtsorganisationen. Auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, verurteilte die Verhaftung in den sozialen Medien und rief die Türkei auf, zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren und Kiliç freizulassen.

Hintergrund

Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 gehen die türkischen Behörden zunehmend gegen die Menschenrechte vor. Zehntausende Menschen, die im öffentlichen Sektor arbeiten, wurden entlassen; hunderte JournalistInnen und Medienschaffende verhaftet, und hunderte Medienhäuser und NGOs geschlossen.

Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich und bezeichnet ihn und seine Bewegung als «Terrororganisation». Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wurden bereits tausende Menschen, die beim Putschversuch nicht beteiligt waren, willkürlich verhaftet – darunter auch viele RegierungskritikerInnen.