Die Listen der Entlassenen werden im Amtsblatt publiziert © Amnesty International
Die Listen der Entlassenen werden im Amtsblatt publiziert © Amnesty International

Türkei Kein Job, keine Zukunft: Willkürliche Massenentlassungen im öffentlichen Dienst

22. Mai 2017
Die Entlassung von mehr als 100'000 Beschäftigten im öffentlichen Sektor seit dem Putschversuch im Juli 2016 ist willkürlich und hat katastrophale Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen, wie ein Amnesty-Bericht dokumentiert.

Der neue Bericht «No end in sight: Purged public sector workers denied a future in Turkey» zeigt, dass Zehntausende – unter anderem ÄrztInnen, PolizistInnen, LehrerInnen, AkademikerInnen und SoldatInnen – als «TerroristInnen» abgestempelt und vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen wurden. Nun kämpfen sie darum, über die Runden zu kommen.

«Die Razzien nach dem Putschversuch haben Schockwellen ausgelöst, die nach wie vor grossen Schaden im Leben vieler Menschen anrichten. Viele haben nicht nur ihren Job verloren, auch ihr Berufs- und Familienleben liegen in Trümmern», sagt Andrew Gardner, Researcher von Amnesty International für die Türkei. «Eine breite Bevölkerungsschicht in der Türkei darf ihren Beruf nicht mehr auszuüben. Ihnen wird gleichzeitig aber auch der Zugang zu alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten versperrt»

Auskommen mit Müh und Not

Der Bericht basiert auf 61 Interviews, die in Ankara, Diyarbakir und Istanbul geführt wurden. Sie zeigen, dass Menschen, die einst im öffentlichen Sektor gearbeitet haben, sich in einer katastrophalen Situation befinden: Das Fehlen von Unterstützung – einschliesslich Sozialleistungen oder Rechtsschutz – zwingt sie dazu, von ihrem Ersparten zu leben. Sie sind auf die Hilfe ihrer Familie angewiesen, arbeiten schwarz oder halten sich mithilfe punktueller Unterstützung der Gewerkschaften über Wasser.

Viele Entlassene dürfen nicht privat in Berufssparten arbeiten, die dem Staat unterstehen – beispielsweise Recht oder Lehre. Ähnlich ist es bei entlassenen PolizistInnen und MilitärbeamtInnen – auch ihnen wurde per Bescheid verboten, eine ähnliche Arbeit im privaten Sektor anzunehmen. Die wenigen, die ihren Beruf im privaten Sektor fortsetzen dürfen – etwa Gesundheitsfachkräfte –, finden kaum Jobs, die ihrem früheren Gehalt entsprechen.

Politische Motive

Einige Entlassungen – etwa von SoldatInnen, die direkt beim Putschversuch involviert waren – mögen gerechtfertigt sein. Doch das Fehlen von Kriterien, nach denen die Entlassungen stattfinden, und das Fehlen von Beweisen, die Verstösse der Betroffenen aufzeigen, macht eines deutlich: Das Vorgehen dient nicht, wie offiziell behauptet, dazu, Terrorismus zu bekämpfen. Stattdessen stecken offenkundig andere Motive dahinter.

«Zehntausende Menschen vom Arbeitsmarkt abzuschneiden kommt einer eigentlichen Kampagne gleich. Es ist ganz klar Teil einer breit angelegten Politik, die KritikerInnen und Oppositionelle oder die, die von der Regierung als solche wahrgenommen werden, treffen soll», sagt Gardner.

«Die Behörden müssen diese willkürlichen Entlassungen sofort stoppen und alle wieder einstellen, denen kein Fehlverhalten nachgewiesen werden kann. Die, die entlassen wurden, sollten Zugang zu einem raschen und effektiven Beschwerdeverfahren erhalten, damit die Vorwürfe geklärt werden, die Betroffenen Entschädigung erhalten und zu ihrem Beruf zurückkehren können.»