Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International, kommentiert: «In den letzten 24 Stunden haben wir die Willkür des türkischen Justizsystems am Werk gesehen. Während ein Gericht gestern Abend die Freilassung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -Verteidigern angeordnet hatte, verlängert ein anderes die Untersuchungshaft im Fall Kiliç, obwohl die Vorwürfe gegen ihn ebenso haltlos sind. Wenn die Freilassung der ‚Istanbul10‘ letzte Nacht etwas Vertrauen in die türkische Justiz geschaffen hat, ist dieses nun wieder dahin».
«Bedenklich ist auch, dass die türkische Regierung Taner Kiliç auf der Basis völlig grundloser und willkürlicher Anschuldigungen wiederholt und öffentlich vorverurteilt hat. Amnesty wird ihre Kampagne für die Freilassung Taner Kiliçs und die bedingungslose Einstellung der Verfahren gegen alle Menschenrechtler fortsetzen».
Hintergrund
Das Gericht in Izmir akzeptierte den Antrag der Staatsanwaltschaft, Taner Kiliçs Verfahren mit dem der 10 Menschenrechtsverteidigerinnen und -Verteidiger zusammenlegen. Diese wurden allerdings vorläufig aus der Untersuchungshaft freigelassen. Die Begründung dafür ist nicht nachvollziehbar: Taner Kiliç sei über die Vorbereitungen des Workshops und die Teilnahme der Amnesty-Direktorin Idil Eser informiert gewesen.
Taner Kiliç ist der «Mitgliedschaft der Fetullah-Gülen-Terror-Organisation» angeklagt, weil er die Messenger-App «Bylock» heruntergeladen haben soll. Laut Anklage wurde diese App hauptsächlich von Mitgliedern der Gülen-Bewegung genutzt. Zwei von Amnesty in Auftrag gegebene, unabhängige Analysen haben jedoch ergeben, dass sich auf Taner Kiliçs Mobiltelefon keinerlei Spuren von Bylock finden.
