Aktion für Taner Kiliç anlässlich der «Global Assembly» 2018 von Amnesty © Szymon Stepniak
Aktion für Taner Kiliç anlässlich der «Global Assembly» 2018 von Amnesty © Szymon Stepniak

Türkei Aufhebung des Ausnahmezustands reicht nicht

Medienmitteilung 18. Juli 2018, London/Bern – Medienkontakt
Am 18. Juli lief der in der Türkei seit zwei Jahren herrschende Ausnahmezustand aus. Die Aufhebung ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus, um die Menschenrechtssituation zu verbessern. Nötig sind systematische Massnahmen, damit die Menschenrechte wieder respektiert werden, die Zivilgesellschaft wieder frei atmen kann und das Klima der Angst im Lande endet.

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurde der Ausnahmezustand dazu missbraucht, eine autoritäre Herrschaft zu zementieren, grundlegende Menschenrechte ausser Kraft zu setzen und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Viele der Massnahmen und Einschränkungen werden auch nach der Aufhebung des Ausnahmezustandes in Kraft bleiben.

Hunderte von Journalistinnen, Menschenrechtsverteidigern – unter ihnen der Ehrenvorsitzende von Amnesty Türkei, Taner Kılıç – wurden alleine deshalb verhaftet, weil sie ihre Arbeit verrichteten. Zehntausende tatsächliche oder vermeintliche KritikerInnen der Regierung wurden ohne nachvollziehbare Hinweise für eine Straftat hinter Schloss und Riegel gesetzt durch eine Justiz, die jegliche Unabhängigkeit verloren hat. Unter dem Ausnahmezustand wurden zahlreiche Medienunternehmen und NGOs geschlossen und über 130'000 Angestellte des öffentlichen Dienstes willkürlich entlassen.

Die Aufhebung des Ausnahmezustands allein wird all dies nicht rückgängig machen. Nötig wäre vielmehr, dass die neue Regierung systematisch daran geht, den Menschenrechten wieder Achtung zu verschaffen und die Freiheit von Medien und Zivilgesellschaft wieder zu gewährleistet. Nur so kann das Klima der Angst beendet werden, das das Land seit zwei Jahren lähmt.  

Detaillierte Infos im Kurzbriefing (pdf, englisch, 7 Seiten)