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Türkei Justizskandal in der Türkei: Amnesty-Präsident bleibt doch in Haft

Medienmitteilung 1. Februar 2018, London/Bern – Medienkontakt
Nur wenige Stunden nach der Anordnung der Freilassung von Taner Kılıç hat ein Gericht in Istanbul seinen eigenen Entscheid umgestossen und die Fortsetzung der Untersuchungshaft beschlossen. Trotz überwältigender Beweise für seine Unschuld bleibt Taner Kılıç damit auch 241 Tage nach seiner Verhaftung in Untersuchungshaft – eine eklatante Verletzung des Rechts auf einen fairen Prozess und ein schwarzer Tag für die Justiz in der Türkei.

«In den letzten 24 Stunden wurden wir Zeugen eines weiteren Justizskandals in der Türkei. Zunächst wurde Taner Kılıç die Freiheit versprochen, dann stiess das Gericht seinen eigenen Entscheid wieder um, nachdem die Staatsanwaltschaft damit nicht einverstanden war. Das ist verheerend für Taner, seine Familie und alle, die sich für Gerechtigkeit in der Türkei einsetzen», sagte Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International.

«Diese jüngste Episode seiner böswilligen Inhaftierung hat die Hoffnungen von Taner, seiner Frau und seinen Töchtern – die den ganzen Tag bis in die Nacht an den Gefängnistoren warteten, um ihn in ihren Armen zu empfangen – zunichte gemacht.»

Das 35. Istanbuler Strafgericht stiess seinen eigenen Entscheid um, Taner Kılıç unter Auflagen frei zu lassen. Der Staatsanwalt hatte Berufung gegen die am Mittwoch verfügte Freilassung eingelegt. Die Berufung wurde zunächst abgelehnt, dann aber von einem zweiten Gericht in Istanbul akzeptiert. Daraufhin revidierte das 35. Istanbuler Strafgericht seinen ursprünglichen Entscheid – eine bizarre Justizposse.



Taner Kılıç verbleibt damit im Gefängnis in Izmir. Seine Untersuchungshaft dauert bereits 241 Tage, trotz überwältigender Beweise für seine Unschuld.

«Der Fall Taner Kılıç offenbart die tiefe Krise, in der das türkische Justizsystem steckt. Das Recht auf einen fairen Prozess ist komplett ausgehöhlt, das Leben zahlreicher Menschen ruiniert», sagte Salil Shetty. «Doch diese Ungerechtigkeit bestärkt uns nur in unserer Entschlossenheit, für Taner zu kämpfen. Mehr als eine Million Menschen haben bereits seine Freilassung gefordert. Er hätte nie verhaftet werden dürfen, und wir werden nicht ruhen, bis er frei ist», sagte Salil Shetty.

Die nächste Gerichtsverhandlung ist auf den 21. Juni 2018 angesetzt.