Polizei verhindert das Verlesen eines Statements, das die «Operation Friedensfrühling» kritisiert. Diyarbakır, 20 Oktober 2019 © Bilal Güldem, Mesopotamia Agency
Polizei verhindert das Verlesen eines Statements, das die «Operation Friedensfrühling» kritisiert. Diyarbakır, 20 Oktober 2019 © Bilal Güldem, Mesopotamia Agency

Türkei Niederschlagung von friedlichem Protest nach Amtsenthebungen

26. August 2019
Mit exzessiver Gewalt und Misshandlungen hat die türkische Polizei in verschiedenen Städten und Ortschaften im ganzen Land die friedlichen Proteste gegen die willkürliche Amtsenthebung der in drei Provinzen in der Osttürkei im März gewählten Bürgermeister niedergeschlagen.

Amnesty International fordert die türkischen Behörden auf, dieses politisch motivierte, harte Vorgehen zu beenden. Die Gesetze des Landes und ihre Anwendung müssen in Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards gebracht werden.

Weiterhin fordert die Organisation die sofortige und bedingungslose Freilassung der friedlichen Protestierenden; diese befinden sich nur deshalb in Haft, weil sie ihren Unmut über die willkürliche Amtsenthebung der gewählten BürgermeisterInnen von Diyarbakır, Mardin und Van zum Ausdruck gebracht haben.

Amnesty fordert ebenso die Aufhebung des Demonstrationsverbots sowie die umgehende unabhängige und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe über den Einsatz von unnötiger und exzessiver Gewalt und Misshandlungen; die verantwortlichen PolizeibeamtInnen müssen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.

Zur vollständigen Stellungnahme von Amnesty International (in Englisch)