Taner Kılıç nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft, 15. August 2018.
Taner Kılıç nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft, 15. August 2018.

Türkei Prozess erneut vertagt

9. Oktober 2019
Bereits zwei Jahre dauert das Verfahren gegen die Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger in Istanbul. Nun wurde der Prozess erneut vertagt. Auch wurde die Haft des Aktivisten Osman Kavala ver-längert.

Der Prozess gegen den Ehrenvorsitzenden von Amnesty in der Türkei, Taner Kılıç, und die als Istanbul 10 bekannt gewordenen MenschenrechtlerInnen, unter ihnen die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin İdil Eser und der deutsche Menschenrechtstrainer Peter Steudtner wurde am 9. Oktober in Istanbul erneut vertagt. Amnesty kritisiert das schon seit zwei Jahren andauernde Verfahren als unfair. Auch die Verlängerung der Haft des Aktivisten Osman Kavala zeigt, dass die Verfolgung kritischer Stimmen in der Türkei weiter System hat.

Der Ehrenvorsitzende der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kılıç, und die als «Istanbul 10» bekannt gewordenen MenschenrechtlerInnen wurden im Sommer 2017 inhaftiert. Im Oktober 2017 begann der Prozess gegen die elf MenschenrechtsverteidigerInnen. Ihnen werden ohne Vorlage jeglicher Beweise Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung «bewaffneter terroristischer Organisationen» vorgeworfen. Am 25. Oktober 2017 wurden die acht noch inhaftierten Menschenrechtler der Istanbul 10 nach fast vier Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen.Taner Kılıç blieb mehr als 14 Monate im Gefängnis. Am 15. August 2018 wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen. Doch der Prozess gegen ihn und die Istanbul 10 läuft weiter. Nach wie vor drohen ihnen bis zu 15 Jahre Haft. Am 27. November 2019 soll der nächste Prozesstag stattfinden. Amnesty International fordert Freisprüche für alle 11 Angeklagten.

«Gegen die elf Angeklagten liegen keine Beweise vor,  alle elf Menschenrechts-verteidigerInnen hätten längst freisgeprochen werden müssen.» Anita Streule, Länderexpertin bei Amnesty Schweiz.

«Die erneute Verschiebung des Prozesses ist ein weiterer Schritt in dieser politisch motivierten Justizfarce gegen unseren Kollegen Taner Kılıç und die MenschenrechtlerInnen der Istanbul 10. Gegen die elf Angeklagten liegen keine Beweise vor, die erhobenen Vorwürfe sind haltlos. Das Gericht hätte alle elf MenschenrechtsverteidigerInnen längst freisprechen müssen. Dieses unwürdige Spiel muss ein Ende haben», sagt Anita Streule, Länderexpertin bei Amnesty Schweiz.

Am 27. November 2019 soll der nächste Prozesstag stattfinden. Amnesty International fordert Freisprüche für alle 11 Angeklagten.

In einem anderen Verfahren wurde die Haft des bekannten zivilgesellschaftliche Aktivisten Osman Kavala verlängert. Der bekannte zivilgesellschaftliche Aktivist Osman Kavala ist seit dem 1. November 2017 im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul inhaftiert. Mit ihm sind 15 weitere prominente VertreterInnen der türkischen Zivilgesellschaft angeklagt, sie sollen geplant zu haben, «die Regierung zu stürzen bzw. sie von ihren Aufgaben abzuhalten». Begründet wird dieser Vorwurf vor allem mit den Gezi-Park-Protesten vom Sommer 2013, die angeblich von Osman Kavala und den anderen Angeklagten organisiert worden seien. Diese Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage. Den Beschuldigten droht lebenslange Haft.

Mit Ausnahme von Kavala sind die übrigen Angeklagten derzeit in der Türkei auf freiem Fuss oder leben im Exil. Der Prozess gegen Kavala und die 15 anderen Angeklagten soll am 24. Dezember 2019 fortgesetzt werden. Amnesty International fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Osman Kavala. Die Vorwürfe gegen alle 16 Angeklagten müssen fallengelassen werden.