Polizei verhindert das Verlesen eines Statements, das die «Operation Friedensfrühling» kritisiert. Diyarbakır, 20 Oktober 2019 © Bilal Güldem, Mesopotamia Agency
Polizei verhindert das Verlesen eines Statements, das die «Operation Friedensfrühling» kritisiert. Diyarbakır, 20 Oktober 2019 © Bilal Güldem, Mesopotamia Agency

Repressionswelle in der Türkei Hunderte wegen Kritik an Militäroffensive verhaftet

Medienmitteilung 1. November 2019, London/Bern – Medienkontakt
Hunderte Menschen wurden in der Türkei verhaftet und strafrechtlich verfolgt, weil sie die türkische Militäroffensive in Nordsyrien kritisiert oder darüber berichtet haben. Sie sehen sich mit absurden Anschuldigungen konfrontiert. Dies dokumentiert ein Amnesty-Bericht.

Der Bericht «We can't complain» – Turkey's continuing crackdown on dissent over its military operation «Peace spring» in northeast Syria  (PDF, 17 Seiten in Englisch) belegt, wie die Offensive der türkischen Armee im Norden Syriens von einer Welle der Repression in der Türkei begleitet wurde. Mitglieder der kurdischen Oppositionspartei HDP, Journalistinnen, Social-Media-Nutzer und Demonstrierende, die es wagten, von der offiziellen Linie der Regierung abzuweichen, wurden des «Terrorismus» beschuldigt und strafrechtlichen Ermittlungen, willkürlichen Verhaftungen und Reiseverboten ausgesetzt. Ihnen drohen im Fall einer Verurteilung lange Gefängnisstrafen.

 «Als die Panzer über die syrische Grenze rollten, nutzte die türkische Regierung die Gelegenheit, um eine Kampagne im eigenen Land zu starten. Ihr Ziel ist es, kritische Meinungen in den Medien, auf Social Media und auf den Strassen zum Schweigen zu bringen. Fragen und Diskussionen über die Rechte und politischen Anliegen von Kurdinnen und Kurden werden immer mehr zu einem Tabu», sagte Marie Struthers, Europadirektorin von Amnesty International.

 «Äusserungen rund um den militärischen Einsatz werden von den Behörden genau beobachtet. Gegen hunderte Menschen, die kritisch ihre Meinung über die Offensive der Türkei geäussert haben, wird nun unter Rückgriff auf Anti-Terror-Gesetze ermittelt.»

 «Seit Beginn der militärischen Offensive hat sich die Atmosphäre der Zensur und Angst in der Türkei noch weiter ausgebreitet –  mit Verhaftungen und fingierten Anschuldigungen, um die wenigen zum Schweigen zu bringen, die es wagen, Kritik an der Operation ‚Friedensfrühling‘ zu üben», sagt Marie Struthers.

 «Die türkischen Behörden müssen aufhören, Meinungen zu unterdrücken, die ihnen missfallen; sie müssen die anhaltende Verfolgung von Kritikerinnen und Kritikern stoppen. Die Strafverfolgung all jener, die wegen friedlicher Kritik an der militärischen Operationen der Türkei angeklagt sind, muss unverzüglich gestoppt und die Anzeigen müssen eingestellt werden.»

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