Kundgebung vor dem Gericht in Istanbul, Februar 2020. © Fırat Doğan/AI Turkey
Kundgebung vor dem Gericht in Istanbul, Februar 2020. © Fırat Doğan/AI Turkey

Türkei Menschenrechtlern drohen bis zu 15 Jahre Haft

Medienmitteilung 2. Juli 2020, London/Bern – Medienkontakt
Am Freitag, 3. Juli 2020, wird in Istanbul ein Urteil gegen elf MenschenrechtsverteidigerInnen erwartet, darunter die ehemalige Direktorin und der Ehrenpräsident von Amnesty Türkei. Sie kämpfen seit fast drei Jahren gegen konstruierte Terror-Anklagen. Im Falle eines Schuldspruchs drohen ihnen bis zu 15 Jahre Haft.

Die elf stehen aufgrund haltloser Terrorismusvorwürfe vor Gericht, es liegen keinerlei Beweise gegen sie vor. Nur ein Freispruch ist akzeptabel: «Dies war von Anfang an ein politisch motivierter Prozess, genau wie so viele weitere gegen andere Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen, Anwältinnen, Akademiker und Aktivistinnen», sagte Idil Eser, ehemalige Direktorin von Amnesty Türkei und eine der Angeklagten.

«Für den Prozess morgen hoffen wir auf das Beste, sind aber auf das Schlimmste gefasst.»
Idil Eser, ehemalige Direktorin von Amnesty Türkei und eine der Angeklagten

«Diese Anklagen haben zum Ziel, Aktivisten und Aktivistinnen auf der Anklagebank zum Schweigen zu bringen. Sie senden gleichzeitig eine Botschaft an den Rest der Gesellschaft: Wer sich für die Menschenrechte einsetzt, tut das auf eigene Gefahr. Für den Prozess morgen hoffen wir auf das Beste, sind aber auf das Schlimmste gefasst.»

Im Laufe von elf Gerichtsanhörungen wurden die erhobenen «Terrorismus»-Beschuldigungen wiederholt und widerlegt. Der Versuch der Staatsanwaltschaft, legitime Menschenrechtsaktivitäten als ungesetzliche Handlungen darzustellen, ist umfassend gescheitert.

Tausende in Untersuchungshaft

Nach mehr als 14 Monaten wurde der ehemalige Präsident und jetzige Ehrenpräsident von Amnesty Türkei, Taner Kılıç, im August 2018 gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen. Acht der anderen Angeklagten verbrachten ihrerseits fast vier Monate hinter Gittern, bevor sie im Oktober 2017 freigelassen wurden. Tausende andere Menschen bleiben aufgrund der umfassenden Repression gegen Andersdenkende weiterhin im Gefängnis.

Bei der zehnten Anhörung im November 2019 beantragte der Staatsanwalt Freispruch für fünf der elf und Verurteilungen von bis zu 15 Jahren für die übrigen sechs Angeklagten.

«Dieses Urteil ist nicht nur für diese elf Frauen und Männer und ihre Familien wichtig. Es ist wichtig für alle, denen die Menschenrechte in der Türkei, ja in allen Ländern am Herzen liegen. Denn unabhängig davon, wo und unter welcher Regierung Sie heute leben, eines Tages müssen vielleicht Ihre Rechte verteidigt werden», sagte Nils Muižnieks, Direktor von Amnesty International für Europa.

«Morgen werden die Augen der Welt auf den Gerichtssaal in Istanbul gerichtet sein. Es liegen keine Beweise vor. Wir erwarten einen Freispruch. Jedes andere Urteil gegen die elf wäre haarsträubend. Eins jedoch steht fest: Was auch immer mit den Angeklagten in diesem Fall geschieht, wir setzen uns weiterhin für Menschenrechte und Gerechtigkeit in der Türkei ein.» 

Hintergrund

Im Schlussplädoyer forderte der Staatsanwalt im November 2019 Verurteilungen gegen Taner Kılıç wegen «Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation», gegen Idil Eser, Özlem Dalkıran, Günal Kurşun, Veli Acu und Nejat Taştan wegen «Unterstützung einer terroristischen Organisation». Er beantragte Freisprüche für Nalan Erkem, İlknur Üstün, Şeyhmus Özbekli, Ali Gharavi und Peter Steudtner.

Bei der letzten Anhörung im Februar 2020 verlasen sieben der elf Menschenrechtsverteidiger und ihre Anwälte ihre Schlussplädoyers. Die vier verbleibenden Schlussplädoyers werden am Gericht am 3. Juli vortragen.

Weitere Informationen über den Fall finden Sie hier (auf Englisch).

Eine Analyse des Falles von Taner Kılıç findet sich hier.

Prominente Unterstützung

In den vergangenen drei Jahren haben sich mehr als zwei Millionen Menschen für Gerechtigkeit für die elf MenschenrechtsverteidigerInnen ausgesprochen. Unter den UnterzeichnerInnen des offenen Briefes aus dem Jahr 2017 befinden sich Edward Snowden, Catherine Deneuve, Ai Weiwei, Angélique Kidjo, Anish Kapoor, Peter Gabriel, Zoë Kravitz, Nazanin Boniadi, Don Cheadle, Marisa Tomei, Adam McKay, Paul Haggis, Joshua Malina, Fisher Stevens, Claire Danes, Ben Stiller, Whoopi Goldberg, Mike Farrell, Eva Orner, Peter Sarsgaard, Tim Roth, Kathy Najimy, Mark Ruffalo, Zach Galifianakis, Bruce Cohen, Shira Piven, Mike White, Tim Kring, James McAvoy, Francois Morel, Elif Shafak, Bianca Jagger, Juliet Stevenson, Juliette Binoche, Jane Birkin, Isabelle Huppert und Tanita Tikaram.