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Türkei Skandalöse Urteile gegen Amnesty-Vertreter als Schlag gegen die Menschenrechte

Medienmitteilung 3. Juli 2020, Istanbul/London/Bern – Medienkontakt
Ein absoluter Tiefpunkt für die türkische Justiz: Absurde Anschuldigungen, keinerlei Beweise - ein Strafgericht in Istanbul hat nach 3 Jahren Prozess den Ehrenpräsidenten von Amnesty Türkei, Taner Kılıç, dennoch wegen «Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation» zu 6 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt.

Im Prozess gegen 11 MenschenrechtsverteidigerInnen wurden aufgrund ebenso absurder Anschuldigungen auch drei weitere Personen zu Haftstrafen von 25 Monaten wegen «Unterstützung einer terroristischen Organisation» verurteilt, unter ihnen auch die ehemalige Direktorin von Amnesty Türkei, Idil Eser. Alle Verurteilten gehen in die Berufung. Bis zum Berufungsprozess bleiben alle Verurteilten auf freiem Fuss.

 «Heute sind wir Zeugen einer unsäglichen Justizfarce geworden...» Andrew Gardner, Türkei-Experte bei Amnesty International

 «Heute bezeugen wir eine unsägliche Justizfarce. Das Urteil ist ein vernichtender Schlag nicht nur für die Verurteilten und ihre Familien, sondern für alle, die an Gerechtigkeit und Engagement für die Menschenrechte in der Türkei und darüber hinaus glauben», sagte Andrew Gardner, Türkei-Experte bei Amnesty International.

 «Die Entscheidung des Gerichts ist erschütternd. Während 12 Gerichtsverhandlungen wurde jede einzelne Anschuldigung umfassend als grundlose Verunglimpfung entlarvt. Das Urteil entzieht sich jeglicher rechtsstaatlichen Logik und entlarvt diesen dreijährigen Prozess als das, was er von Beginn an war: Ein politisch motivierter Versuch, unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen.»

 «Dieser Fall war ein Lackmustest für das türkische Justizsystem. Es ist tragisch mitanzusehen, wie dieser Fall dazu missbraucht wurde, das Eintreten für die Menschenrechte zu kriminalisieren. Wir werden unseren FreundInnen und KollegInnen zur Seite stehen, wenn sie gegen diese schändlichen Urteile Berufung einlegen.»

Weitere Informationen über den Fall finden Sie hier (auf Englisch).

Eine Analyse des Falles von Taner Kılıç findet sich hier.