eltweit engagieren sich seit 2017 Zehntausende AktivistInnen für die angeklagten MenschenrechtsverteidigerInnen in der Türkei. © Amnesty International
eltweit engagieren sich seit 2017 Zehntausende AktivistInnen für die angeklagten MenschenrechtsverteidigerInnen in der Türkei. © Amnesty International

Türkei Höchste Zeit für Gerechtigkeit

19. August 2021
Noch immer drohen Günal Kurşun, İdil Eser, Özlem Dalkıran und Taner Kılıç mehrjährige Gefängnisstrafen - das Urteil in letzter Instanz ist noch nicht gesprochen, könnte aber nach Ablauf der Gerichtsferien am 31. August 2021 jederzeit fallen. Vorangegangen ist ein fast vier Jahre andauernder Kampf gegen absurde Anklagen in einem politisch motivierten Prozess.

Taner Kılıç, der Ehrenvorsitzende der türkischen Amnesty-Sektion, die ehemalige Amnesty-Direktorin İdil Eser sowie die zwei langjährigen Amnesty-Mitglieder Özlem Dalkıran und Günal Kurşun waren am 3. Juli 2020 im sogenannten Büyükada-Verfahren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Im Dezember 2020 bestätigte ein regionales Berufungsgericht die Urteile gegen die vier Menschenrechtsverteidiger*innen, die daraufhin beim obersten Berufungsgericht (dem Kassationsgerichtshof) Rekurs einlegten.

Wie viele Prozesse in der Türkei, ist auch dieser rein politisch motiviert. Die «Terrorismus»-Vorwürfe gegen die Angeklagten konnten im Verlauf des Gerichtsverfahrens umfassend widerlegt werden, sogar durch eigene Beweise der türkischen Behörden. Sollte es zu einer Bestätigung der Urteile gegen die Menschenrechtsverteidiger*innen kommen, wäre dies auch ein schwerer Schlag für die unabhängige Zivilgesellschaft in der Türkei.

Das Berufungsverfahren – Womit ist jetzt zu rechnen?

Am 12. März 2021, rund drei Monate nachdem das Berufungsgericht in Istanbul die Verurteilungen der vier Menschenrechtsverteidiger*innen bestätigt hatte, gab die Staatsanwaltschaft am Kassationsgerichtshof ihre Stellungnahme ab. Sie empfiehlt, die Verurteilung von Taner Kılıç ohne nähere Begründung aufrechtzuerhalten und die Verurteilungen der anderen drei Menschenrechtsverteidiger*innen aufzuheben.

Eine hoffnungsvolle Nachricht für İdil Eser, Günal Kurşun und Özlem Dalkıran. Allerdings gibt es keine Garantie dafür, dass das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft folgt. Und selbst eine Aufhebung durch den Kassationsgerichtshof würde noch keinen Freispruch bedeuten. Die Urteile würden dann an die erste Instanz zurückverwiesen und würden erneut verhandelt werden. Alle vier Angeklagten sind also weiter von Schuldspruch und Haftstrafe bedroht.

Taner Kılıç und Günal Kurşun würden im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung ausserdem ihre Anwaltszulassungen verlieren.

Der ungewöhnlich schnelle Zeitrahmen zwischen dem erstinstanzlichen Urteil im Juli 2020, der Entscheidung des regionalen Istanbuler Berufungsgerichts im November 2020 und der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft des Kassationsgerichts deuten darauf hin, dass wir nach dem Ende der Gerichtsferien am 31. August jederzeit mit einer Entscheidung rechnen müssen.

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