In seinem Urteil vom 31. Mai 2022 hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass Taner Kılıç willkürlich inhaftiert und seine Rechte auf Freiheit und Sicherheit (Artikel 5.2, 5.3 und 5.5) sowie auf Meinungsfreiheit (Art. 10) verletzt worden sind. Der EGMR ist ausserdem der Auffassung, dass sowohl die Untersuchungshaft als auch das gegen Taner Kılıç eingeleitete Strafverfahren im Rahmen des sogenannten «Büyükada-Verfahrens» unmittelbar mit seiner Tätigkeit als Menschenrechtsverteidiger zusammenhängen.
Taner Kılıç wurde im Juni 2017 festgenommen und mehr als 14 Monate lang inhaftiert. Im Juli 2020 wurde der langjährige Anwalt für Flüchtlingsrechte und ehemalige Vorsitzende der türkischen Ländersektion von Amnesty International in einem politisch motivierten Verfahren wegen «Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung» zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Der Entscheid ist derzeit beim Kassationsgerichtshof – dem höchsten Berufungsgericht der Türkei – hängig.
«Obwohl sich die erhobenen Anschuldigungen während des Prozesses als vollkommen haltlos erwiesen, wurde Taner Kılıç zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilt und ihm droht die Rückkehr ins Gefängnis.» Nils Muižnieks, Europa-Direktor von Amnesty International
Haltlose Anschuldigungen
«Das lang erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigt, was wir von Anfang an wussten: dass Taner Kılıç – der ein Leben lang als Menschenrechtsverteidiger tätig war – willkürlich seiner Freiheit beraubt und aufgrund erfundener Anschuldigungen in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert wurde», sagte der Europa-Direktor von Amnesty International, Nils Muižnieks.
«Obwohl sich die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen während des Prozesses in der Türkei als vollkommen haltlos erwiesen, wurde Taner Kılıç zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilt und ihm droht die Rückkehr ins Gefängnis», warnte Nils Muižnieks. «Dieser politisch motivierte Versuch, einen Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen, ist Teil des umfassenden Vorgehens der türkischen Behörden gegen all jene, die es wagen, sich für Rechte und Freiheiten einzusetzen. Die Verurteilung von Taner Kiliç muss aufgehoben werden.»
Prozesswelle gegen Menschenrechtsverteidiger*innen
Das sogenannte Büyükada-Verfahren, in dem Taner Kılıç und zehn weitere Menschenrechtsverteidiger*innen mit «Terrorismus»-Vorwürfen überzogen wurden, ist nur ein Beispiel für die Verfolgung der Zivilgesellschaft in der Türkei. Die türkischen Behörden versuchen, legitime Menschenrechtsarbeit mit Strafverfolgung zu unterbinden und kritische Stimmen im Land zum Schweigen zu bringen.
