Ukraine Folter muss abgeschafft werden – unabhängig vom Abkommen mit der EU!

Die ukrainische Regierung muss ernsthafte Schritte zur Durchsetzung des Folterverbots unternehmen und internationale Verpflichtungen ernst nehmen, fordert Amnesty International vor der möglichen Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine.

Die Ukraine ist ein wichtiges Mitglied der europäischen und der internationalen Gemeinschaft. Die Regierung des Landes hat fast alle wichtigen internationalen Menschenrechtsabkommen unterzeichnet – unter ihnen auch das Verbot von Folter und Misshandlung. Trotzdem werden Tausende Gefangene jedes Jahr von der Polizei misshandelt oder gefoltert, um falsche Geständnisse zu erzwingen. Unzählige Menschen landen nach unfairen Prozessen im Gefängnis, Beschwerden werden in Ermangelung einer unabhängigen Kontrollinstanz häufig ignoriert.

«Die Verhinderung von Folter und Misshandlungen erfordert Gesetzesänderungen sowie eine Reform der Strafjustiz. Die ukrainische Regierung hat bereits wichtige Schritte unternommen. Zusätzlich muss aber jeder Fall von Folter unverzüglich, effizient und unabhängig untersucht werden und die Täter müssen vor Gericht gestellt werden. Die Folterer müssen wissen, dass sie nicht straffrei bleiben.» Das sagte Heather McGill, Ukraine-Expertin von Amnesty International, anlässlich einer Medienkonferenz in Kiew.

Auf dem EU-Gipfel Ende November in Litauen will die Europäische Union ein Assoziierungsabkommen mit Kiew unterzeichnen, um das Land politisch und wirtschaftlich näher an Europa heranführen. Ein Streitpunkt ist allerdings noch immer der Umgang mit der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko, über den das ukrainische Parlament am Donnerstag abstimmen will. Timoschenko verbüsst eine siebenjährige Haftstrafe, zu der sie wegen Überschreitung ihrer Amtsbefugnisse im Hinblick auf ein Gas-Abkommen mit Russland verurteilt wurde.

«Der Fall Julia Timoschenko ist nur ein Beispiel für unfaire Gerichtsverfahren und schlechte Haftbedingungen in der Ukraine. Tausende Ukrainer werden jeden Tag ihrer Rechte beraubt. Die politische Bedeutung des Timoschenko-Falls sollte dieses allgemeine Unrecht nicht in den Schatten stellen», sagte Heather McGill.

Amnesty International macht in dem kurzen Bericht Ukraine and the EU: Time to put people first einige Fälle publik, in denen Geständnisse mit Folter erzwungen wurden. Die Menschenrechtsorganisation beschreibt aber auch die bisherigen Fortschritte der ukrainischen Regierung und zeichnet die nächsten notwenigen Reformschritte vor.

Medienmitteilung veröffentlicht: Kiew / Bern, 19. November 2013
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