Krim: Eine pro-ukrainische Demonstrantin wird von pro-russischen Aktivisten weggezerrt. © VOLODYMYR PETROV/AFP/Getty Images
Krim: Eine pro-ukrainische Demonstrantin wird von pro-russischen Aktivisten weggezerrt. © VOLODYMYR PETROV/AFP/Getty Images

Krim Überwachung der Menschenrechtslage dringend nötig

10. März 2014
Auf der Halbinsel Krim werden Medienschaffende, Aktivistinnen und Protestierende zunehmend stärker eingeschüchtert. Es braucht dringend eine internationale Beobachtungsmission in der Ukraine.

Amnesty International bittet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), deren Vorsitz 2014 die Schweiz innehat, sofort eine starke Beobachtungsmission zu schaffen.

«Die Menschenrechtslage auf der Krim zu überwachen, ist fast unmöglich geworden», sagt John Dalhuisen, Leiter des Europa- und Zentralasien-Programms bei Amnesty International. «Die OSZE muss ungehinderten Zugang zu allen Teilen der Ukraine, einschliesslich der Krim, erhalten. Russland sollte einen solchen Vorstoss begrüssen und nicht blockieren.»

Auf der Krim schüchtern pro-russische Aktivisten friedliche Protestierende ein, die für eine ungeteilte Ukraine und gegen die russische Militärpräsenz demonstrieren wollen. Die Polizei ist selten zu sehen oder greift nicht ein, wenn Journalisten und Demonstranten angegriffen werden.

Amnesty International fordert von den de-facto-Behörden der Krim, den russischen Streitkräfte und den neuen ukrainischen Behörden, dafür zu sorgen, dass friedliche Demonstrierende ihre Meinung ungehindert kundtun können.

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