Ukraine Regierung muss Gewaltspirale stoppen

23. Januar 2014
Die Lage in der ukrainischen Hauptstadt ist gefährlich eskaliert, dies nach dem Tod von vier Protestierenden und nachdem die Regierung verlauten liess, dass es der Polizei grundsätzlich erlaubt sei, Schusswaffen einzusetzen.

Am 19. Januar kam es bei den bislang weitestgehend friedlichen Massendemonstrationen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Vorher hatte die Regierung eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, welche die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit einschränken und Proteste kriminalisieren.

Bei einem der vier getöteten Demonstranten starb, nachdem er von zwei Polizisten brutal zusammengeschlagen wurde. Sein Fall ist ein weiteres Beispiel für die allgemeine Straflosigkeit von Polizeigewalt in der Ukraine. Amnesty International hat die ukrainische Führung bereits mehrfach aufgerufen, Fälle exzessiver Polizeigewalt unabhängig zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Ungeahndete Polizeigewalt und drohender Einsatz von Schusswaffen

Der ukrainische Innenminister hat verneint, dass die Polizei im Zuge der jüngsten Eskalation Schusswaffen eingesetzt habe. Er hat jedoch damit gedroht und der Polizei entsprechende Vollmachten erteilt. Amnesty International erinnert daran, dass internationale Standards den Einsatz von scharfer Munition nur dann einsetzen darf, wenn dies zur Abwendung einer unmittelbaren Lebensbedrohung  unerlässlich ist.

Die ukrainische Regierung muss nun alles unternehmen, die Gewalteskalation zu stoppen. Bisher hat sie mit dem Erlass repressiver Gesetze, einer oftmals willkürlich agierenden Justiz und ungeahndeter Polizeigewalt das Gegenteil getan.