Mahnwache gegen Straflosigkeit der Polizeiübergriffe in der Ukraine, Zürich 11.02.2014 © Amnesty International
Mahnwache gegen Straflosigkeit der Polizeiübergriffe in der Ukraine, Zürich 11.02.2014 © Amnesty International

Ukraine Stopp der Straflosigkeit von Polizeigewalt!

12. Februar 2014, aktualisiert am 24. Februar 2014
Die Polizeigewalt gegen die seit Ende November anhaltenden Massenproteste in der Ukraine hat mehrere Todesopfer und Hunderte von Verletzten gefordert. Gegen die anhaltende Straflosigkeit dieser Übergriffe haben Amnesty-AktivistInnen in Zürich mit einer Mahnwache protestiert.

Mit einer Mahnwache auf dem Zürcher Paradeplatz setzten am Abend des 11. Februar Amnesty-AktivistInnen und VertreterInnen der ukrainischen Diaspora in der Schweiz ein Zeichen gegen die gewaltsamen Übergriffe der Polizei auf die ManifestantInnen auf dem Kiewer Maidan-Platz sowie gegen die Straflosigkeit betreffend polizeilicher Gewalt gesetzt.

Hunderte von Verletzten

Gemäss Informationen von Amnesty forderten die gewaltsamen Interventionen der Sicherheitskräfte seit Beginn der Proteste Ende November 2013 Hunderte von Verletzten. Dutzende Menschen kamen ums Leben, einer davon aufgrund eines Herzstillstands, nachdem er bei tiefen Minustemperaturen mit Wasserwerfern beschossen wurde. In etlichen Fällen wurden Demonstrierende von Unbekannten entführt und brutal gefoltert.

«Sorry» ist nicht genug

Die Bilder eines Demonstranten, der von der Polizei nackt ausgezogen und zusammengeschlagen wurde, gingen um die Welt. Das ukrainische Innenministerium hat sich dafür zwar entschuldigt. Eine unabhängige Untersuchung ist jedoch auch in diesem Fall nicht eingeleitet worden, was die notorische Straflosigkeit von Polizeigewalt in der Ukraine untermauert: Amnesty hat über 20 Opfer von Polizeigewalt interviewt. Niemand von ihnen hat Hinweise darauf, dass ihre Klagen zu einer Untersuchung geführt hätten.

Teufelskreis von Straflosigkeit und Gewalt

Amnesty kämpft in der Ukraine seit Jahren gegen den Teufelskreis von Polizeigewalt und Straflosigkeit. Da keine unabhängige Instanz für Klagen gegen polizeiliche Übergriffe existiert, gibt es keine verlässlichen Statistiken. Amnesty geht jedoch davon aus, dass jedes Jahr Tausende von UkrainerInnen Opfer von Folter und Misshandlung durch Sicherheitskräfte werden. Als Vertragsstaat der UN-Konvention gegen Folter und der Europäischen Menschenrechtskonvention ist die Ukraine verpflichtet, sämtliche Vorwürfe betreffend Folter und Misshandlung durch Polizeiorgane umgehend, effektiv und unabhängig zu untersuchen.