Ein bewaffneter Separatist vor einem besetzten Gebäude in der ostukrainischen Stadt Slowjansk am 23. April 2014. © KIRILL KUDRYAVTSEV/AFP/Getty Images
Ein bewaffneter Separatist vor einem besetzten Gebäude in der ostukrainischen Stadt Slowjansk am 23. April 2014. © KIRILL KUDRYAVTSEV/AFP/Getty Images

Ukraine Verschleppte Journalisten und Beamte müssen freigelassen werden

28. April 2014
Die Journalistinnen und Journalisten und Beamtinnen und Beamten, die von einer bewaffneten separatistischen Gruppe im Osten der Ukraine rechtswidrig festgehalten und als «Druckmittel» eingesetzt werden, müssen unverzüglich freigelassen werden. Amnesty International befürchtet, dass ihnen Folter und andere Misshandlungen drohen könnten.

Laut Berichten der Zeitung «Kyiv Post» sind  mindestens 16 Personen in Slowjansk und Horliwka verschleppt worden. Beide Städte liegen in der Region Donezk im Osten der Ukraine, in der eine bewaffnete pro-russische Gruppe die Kontrolle übernommen hat.

Drei ausländische Journalisten sind mittlerweile freigelassen worden, doch einige Journalistinnen und Journalisten sowie Beamtinnen und Beamte werden nach wie vor festgehalten oder sind spurlos verschwunden. Zwei Männer, die verschleppt worden waren, wurden am Dienstag tot aufgefunden. An ihren Körpern sollen Berichten zufolge Folterspuren gefunden worden sein.

Auf einer Pressekonferenz am 23. April 2014 sagte der selbst ernannte «Bürgermeister der Menschen» von Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, dass einige der Geiseln als «Druckmittel» festgehalten würden und er nicht die Absicht habe, sie gehen zu lassen. Gleichzeitig warf er der Regierung in Kiew vor, seine «Kameraden» festgenommen und gefoltert zu haben.

«Die Verschleppung von Journalistinnen und Journalisten, städtischen Beamtinnen und Beamten und Bewohnerinnen und Bewohnern durch eine bewaffnete Gruppe in Slowjansk zeigt die Rechtlosigkeit auf, die nun in Teilen der östlichen Ukraine herrscht, und lässt befürchten, dass den festgehaltenen Personen Folter und andere Misshandlungen drohen. Geiseln zu nehmen und sie dann als Druckmittel für politische Zwecke einzusetzen, ist verabscheuenswert und rechtswidrig», so Heather McGill, Ukraine-Expertin von Amnesty International.

«Die Schikane, Verschleppung und Festnahme von Journalistinnen und Journalisten ist ein Schlag ins Gesicht für die Meinungsfreiheit und muss unverzüglich beendet werden. Wer auch immer im Osten der Ukraine Journalistinnen und Journalisten oder andere Personen rechtswidrig festhält, muss Garantien zu ihrer Sicherheit abgeben und sie umgehend und bedingungslos freilassen.»

Am selben Tag, an dem Amnesty International diese Forderungen veröffentlichte, starteten die ukrainischen Streitkräfte am 24. April eine Offensive, mit der sie die Kontrolle über Slowjansk zurückgewinnen wollen.

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat sich angesichts der Verschleppungen ebenfalls besorgt gezeigt und die unverzügliche Freilassung der Journalistinnen und Journalisten gefordert.

Welle von Entführungen in Slowjansk

In den vergangenen 11 Tagen war im Osten der Ukraine eine besorgniserregend hohe Zahl an Verschleppungen zu verzeichnen. Diese Vorfälle gehen mit der Einnahme von Polizeistationen und Verwaltungsgebäuden in zahlreichen Städten durch eine bewaffnete pro-russische Gruppe einher. Auch die Zentrale des ukrainischen Geheimdiensts SBU (State Security Service) in Slowjansk ist nun in den Händen dieser Gruppe. Ihr mutmasslicher Anführer, Wjatscheslaw Ponomarjow, hat sich selbst zum Bürgermeister von Slowjansk ernannt.

Medienberichten zufolge wurde ein Bewohner von Slowjansk, Artem Deynega, am 13. April 2014 von unbekannten Personen verschleppt, nachdem er von einem Balkon gegenüber des SBU-Gebäudes Filmaufnahmen gemacht hatte. Drei Tage später wurde der ukrainische Journalist Serhiy Lefter in Gewahrsam genommen, als er aus Slowjansk berichtete. Der Verbleib der beiden Männer ist unbekannt.

Am 18. April 2014 verschwand die gewählte Bürgermeisterin von Slowjansk, Nelya Shtepa, nachdem sie versucht hatte, sich mit Wjatscheslaw Ponomarjow zu treffen. Man geht davon aus, dass sie sich nach wie vor in Gewahrsam befindet, nachdem sie am 22. April in einem Beitrag von «LifeNews» erschien, einem kremlfreundlichen Fernsehsender in Russland.

Seit dem 19. April 2014 fehlt zudem von einem Polizeichef aus Slowjansk, Oleg Prokhorov, jede Spur. Sein Aufenthaltsort ist nicht bekannt und man geht davon aus, dass auch er von der bewaffneten Gruppe festgehalten wird.

Am 20. April 2014 wurde Irma Krat verschleppt, nachdem sie nach Slowjansk gereist war, um über die jüngsten Entwicklungen zu berichten. Sie spielte eine führende Rolle bei den Euromaidan-Protesten in Kiew und ist Redaktorin des ukrainischen Fernsehprogramms «Hidden Truth TV». Ihr Rechtsbeistand geht davon aus, dass sie in der SBU-Zentrale festgehalten wird, die sich in den Händen der bewaffneten pro-russischen Gruppe befindet. Diese Gruppe hatte Irma Krat beschuldigt, vor einigen Monaten bei den Protesten in Kiew an der mutmasslichen Folterung und Tötung eines Bereitschaftspolizisten der Spezialeinheit Berkut beteiligt gewesen zu sein. Sie hat diese Vorwürfe bestritten.

Am 21. April 2014 wurden drei weitere ausländische Journalisten für kurze Zeit von bewaffneten Männern an einem Kontrollpunkt der Stadt festgehalten. Es handelte sich um zwei italienische und einen belarussischen Staatsangehörigen. Die drei Männer wurden später freigelassen, mussten aber offenbar ihre Ausrüstung abgeben.

Gefoltert und getötet

Ein weiterer grausamer Fund wurde am 22. April 2014 gemacht, als die Leichen zweier Männer in der Nähe des Flusses Torets in Slowjansk entdeckt wurden. Sie wiesen Folterspuren auf.

Amnesty International fordert umgehend eine unabhängige, unparteiische und umfassende Untersuchung dieser Tötungen und dass die Verantwortlichen für diese Taten zur Rechenschaft gezogen werden.