Oleg Sentsov © Getty Images
Oleg Sentsov © Getty Images

Fünf Jahre Krim-Annexion Düstere Menschenrechtsbilanz

18. März 2019
Seit einem halben Jahrzehnt gilt auf der ukrainischen Halbinsel russisches Recht: Am 18.März jährt sich die Besetzung der Krim zum fünften Mal. In der Folge kam es zu schwerwiegenden Verletzungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Kritiker und Kritikerinnen der Annexion riskieren jahrzehntelange Lagerhaft.

Die russische Justiz verfolgt Kritiker und Kritikerinnen der Annexion wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten und Extremismus und verurteilt sie zu teils drakonischen Haftstrafen. Drastische Einschränkungen der Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit begannen mit der russischen Besetzung der Krim vor fünf Jahren und dauern seitdem an.

Mit der Annexion exportierte Russland auch seine unbestimmten Strafrechtsbestimmungen über Terrorismus und Extremismus sowie weitere Gesetze, die zivilgesellschaftliches Engagement beschränken. «Diese repressiven Gesetze dienen den De Facto-Behörden als Instrumente zur Eindämmung jeglicher Kritik. Von Repressalien betroffen sind nicht nur all jene, die sich gegen die Annexion der Krim wenden, sondern auch Menschenrechtsverteidiger, Rechtsanwältinnen und Journalisten», sagt Lisa Salza, Länderverantwortliche für Europa und Zentralasien bei Amnesty Schweiz.

Exemplarisch dafür ist das Schicksal des ukrainischen Regisseurs Oleg Sentsov, der von einem russischen Militärgericht wegen angeblicher «terroristischer Aktivitäten» zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Er engagierte sich bei der Bewegung des AutoMaidan, die vor der Annexion versucht hatte, die Versorgung ukrainischer Truppen auf der Krim sicherzustellen, nachdem sie durch prorussische und russische Einheiten blockiert worden waren. Der 41-Jährige muss seine Haftzeit in einer russischen Strafkolonie im westsibirischen Labytnangi am Polarkreis verbringen.  «Amnesty International fordert die internationale Öffentlichkeit dazu auf, sich für den Schutz jener Menschen einzusetzen, die den Mut aufbringen, Menschenrechtsverletzungen auf der Krim zu dokumentieren», sagt Salza.


Hintergrund: Oleg Sentsov


Oleg Sentsov hatte in der Ukraine die Bewegung des Maidan unterstützt und war am 10. Mai 2014 in seinem Haus in Simferopol auf der Krim verhaftet worden. Anschliessend wurde er nach Russland gebracht und dort von einem Militärgericht wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt. Amnesty International hatte das Verfahren in mehrerer Hinsicht als unfair eingestuft. So stützte sich das Urteil auf die Aussage eines Zeugen, der seine Angaben widerrufen und angegeben hatte, sie seien unter Folter erzwungen worden. Diesen Vorwürfen ist nie ausreichend nachgegangen worden.

Amnesty International setzt sich für die Freilassung von Oleg Sentsov ein, da ihm plausibel keine Straftaten zur Last gelegt werden können. Vom 14. Mai 2018 an trat  Oleg Sentsov monatelang in einen Hungerstreik. Damit wollte er auf die Lage von mehr als 60 ukrainischen Gefangenen in russischer Haft aufmerksam machen und ihre Freilassung erreichen.

Amnesty International sieht Oleg Sentsov genauso als gewaltlosen politischen Gefangenen an wie Emir-Usein Kuku. Kuku ist Krimtatar und Menschenrechtler und steht derzeit in Russland wegen «Mitgliedschaft in einer Terrororganisation» vor Gericht. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm 25 Jahre Haft. Für beide Gefangenen fordert Amnesty International die sofortige und bedingungslose Freilassung.