Die ukrainische Frauenbewegung war bis zum Krieg sehr präsent. Eine ihrer wichtigsten Forderungen war die Ratifizierung der Istanbul-Konvention und die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Demonstration am Frauenrechtstag vom 8. März 2020 in Kiew. © Amnesty International Ukaine
Die ukrainische Frauenbewegung war bis zum Krieg sehr präsent. Eine ihrer wichtigsten Forderungen war die Ratifizierung der Istanbul-Konvention und die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Demonstration am Frauenrechtstag vom 8. März 2020 in Kiew. © Amnesty International Ukaine

Ukraine Ukraine ratifiziert Istanbul-Konvention: «Ein historischer Sieg für die Frauenrechte»

20. Juni 2022
Das ukrainische Parlament hat am 20. Juni 2022 die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt ratifiziert. Die Ratifizierung ist ein entscheidender Schritt im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt in der Ukraine.

Agnès Callamard, die internationale Generalsekretärin von Amnesty International, äussert sich erfreut über das Abstimmungsergebnis des ukrainischen Parlaments über die Ratifizierung des wegweisenden internationalen Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt:

«Es ist ein historischer Sieg für die Frauenrechte in der Ukraine und ein Beitrag zum Wandel der Kultur, der Mentalität und des Verhaltens gegenüber geschlechtsspezifischer Gewalt. Dieses Votum wird das Leben der Frauen im Land positiv beeinflussen. Die heutige Abstimmung ist ein Zeugnis des jahrelangen, unermüdlichen Einsatzes von Überlebenden, die dazu beigetragen haben, dass anderen Frauen das erspart bleibt, was sie durchmachen mussten.

Die heutige Abstimmung ist ein Zeugnis des jahrelangen, unermüdlichen Einsatzes von Überlebenden, die dazu beigetragen haben, dass anderen Frauen das erspart bleibt, was sie durchmachen mussten.Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin Amnesty International

Die Ratifizierung der Istanbul-Konvention ist ein entscheidender Schritt im Kampf gegen die geschlechtsspezifische Gewalt. Diese Entscheidung läutet eine Veränderung in der Gesetzgebung und in den institutionellen Prozessen ein, die für mehr Sicherheit und Gerechtigkeit für die Betroffenen und eine faire Strafverfolgung der Tatpersonen sorgen wird.

Angesichts der besorgniserregenden Meldungen und Vorwürfe sexualisierter Gewalt gegen ukrainische Frauen in den von Russland besetzten Gebieten könnte diese Entscheidung nicht passender kommen. Durch die schnelle Umsetzung sollten die ukrainischen Behörden mit diesen Gräueltaten umgehen können und die Überlebenden sollten bestärkt und ermutigt darin werden, Gerechtigkeit zu fordern.»

Hintergrund

Die Istanbul-Konvention ist das umfassendste internationale Übereinkommen, das auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt abzielt. Sie definiert Mindeststandards in Bezug auf die Prävention, den Schutz und die Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt für die europäischen Regierungen.