«Der dritte Jahrestag des russischen Angriffskriegs erinnert uns daran, wie viel das ukrainische Volk ertragen und verloren hat und welche Verwüstungen Russland in der Ukraine angerichtet hat. Jegliche Verhandlungen über die Zukunft des ukrainischen Volkes müssen Rechenschaft für Verbrechen nach dem Völkerrecht, Verfolgung der Täterschaft und Entschädigung der Opfer der russischen Invasion in den Vordergrund stellen», sagte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International.
«Diejenigen, die von Russlands Angriffskrieg am stärksten betroffen sind, müssen angehört werden. Jede Verhandlung ohne Miteinbezug der Opfer wird langfristig scheitern.» Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International
«Die tödlichen Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung, die gewaltsame Verschleppung von Kindern nach Russland, das ganze Leid der Menschen in der Ukraine darf nicht vergessen gehen und muss Konsequenzen haben. Diejenigen, die von Russlands Angriffskrieg am stärksten betroffen sind, müssen angehört werden. Jede Verhandlung ohne Miteinbezug der Opfer wird langfristig scheitern.»
«Am dritten Jahrestag der russischen Invasion fordern wir Gerechtigkeit, Rechenschaft und Wiedergutmachung sowie eine Beteiligung der Zivilbevölkerung am Friedensprozess», sagte Agnès Callamard. «Wir fordern Gerechtigkeit für die von russischen Sicherheitsdiensten entführten ukrainischen Zivilpersonen, für die gefolterten und unrechtmässig verurteilten Kriegsgefangenen, für Kinder und Lehrpersonen, die bedroht werden, weil sie ukrainisch sprechen, wie auch für Krimtatar*innen und andere Minderheiten, die brutaler Unterdrückung ausgesetzt sind.»
«Ohne ein sofortiges Ende der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und ohne feste Garantien für Gerechtigkeit wird ein überstürztes ‚Friedensabkommen‘ das Leid der Menschen nur verlängern. US-Aussenminister Rubio sagte vergangene Woche, Präsident Trump wolle den Krieg auf eine nachhaltige und dauerhafte Weise beenden. Echter Frieden und Gerechtigkeit wird es jedoch nur geben, wenn die Verantwortlichen für Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.»
Hintergrund
Amnesty International hat weit verbreitete Verletzungen der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in der Ukraine seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 dokumentiert, darunter Handlungen, die Kriegsverbrechen und wahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt einen Akt der Aggression und somit ein Völkerrechtsverbrechen dar. Die Strategie und das Vorgehen der russischen Kräfte, einschliesslich des fortgesetzten Einsatzes von wahllosen Waffen und gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, haben grosses menschliches Leid verursacht und die schwächsten Bevölkerungsgruppen der Ukraine schwer getroffen, darunter Kinder und ältere Menschen.
Im März 2023 hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und mehrere hochrangige russische Beamte ausgestellt. Die Anordnung zur Verhängung von Sanktionen gegen den IStGH durch US-Präsident Trump untergräbt die Rechte der Opfer und Überlebenden von Völkerrechtsverbrechen in der Ukraine und darüber hinaus
