Ungarn
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Israel/Besetzte Gebiete Diskriminierende Finanzierungsbeschränkungen europäischer Regierungen für palästinensische NGOs
Die Ankündigung einer Reihe europäischer Staaten, die Finanzierung palästinensischer Menschenrechtsorganisationen einzuschränken, beschädigt die Glaubwürdigkeit der EU als selbsternannte Verfechterin der Menschenrechte. Auch die Schweiz, die letzte Woche bekanntgab, die Zusammenarbeit mit drei palästinensischen NGOs einzustellen, nährt das Misstrauen gegenüber der palästinensischen Zivilgesellschaft. -
Pegasus Projekt: Spionage-Software späht Medien, Zivilgesellschaft und Oppositionelle aus
Die Überwachungssoftware «Pegasus» des israelischen Unternehmens NSO Group wird weltweit eingesetzt, um Medienschaffende, Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen systematisch zu überwachen. Dies enthüllte ein gemeinsames Recherche-Projekt von mehr als 80 Medienschaffenden in zehn Ländern in Zusammenarbeit mit der NGO «Forbidden Stories» und Amnesty International. -
Ungarn Queer-feindliches Gesetz stigmatisiert LGBTI*-Community
Das ungarische Parlament hat heute ein Anti-LGBTI*-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz sieht ein Verbot von Aufklärungs- und Bildungsmaterial für Kinder sowie von Werbung vor, die eine von der heterosexuellen Form abweichende Sexualität darstellen. -
Ungarn Neue Gefahren nach Aufhebung des Anti-NGO-Gesetzes
Das ungarische Parlament hat am 18. Mai die 2017 verabschiedete «LexNGO» ausser Kraft gesetzt. Das auch als «Anti-NGO» bekannte Gesetz hat die Arbeit der Zivilgesellschaft in den letzten Jahren beträchtlich erschwert. Die Regierung erliess indessen ein weiteres Gesetz, das die Arbeit von regierungskritischen NGOs bedroht. -
Kommentar Eine Schattenpandemie verfolgt Europa
Überall auf der Welt kam es verstärkt zu Berichten über Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Grund waren die Lockdowns und anderen Restriktionen, so dass viele Frauen und Mädchen mit ihren MisshandlerInnen eingeschlossen waren oder sie keinen ungehinderten Zugang zu Sicherheit und Unterstützungsleistungen hatten.
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