Beiträge
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Ungarn Lasst die Pride stattfinden
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Schweiz Prides in der Schweiz: Solidarität mit LGBTQIA+ in Ungarn
Der Aufstieg autoritärer Politik bedroht auch in Europa die Errungenschaften der LGBTQIA+ Bewegung für Gleichstellung und Toleranz. In Ungarn versucht die Regierung Orbán, Demonstrationen wie die Pride zu verbieten. Auch in der Schweiz sind die Rechte der Community vermehrt unter Druck. Diskriminierung und Gewalt gegen trans und intergeschlechtliche Menschen nehmen zu, während queere Geflüchtete um Schutz und Aufnahme kämpfen müssen. Amnesty International und Queeramnesty rufen dazu auf, an den Prides Zürich und Bern ein starkes Zeichen für die Menschenrechte von LGBTQIA+ zu setzen. -
Ungarn – Briefaktion Pride-Parade muss stattfinden dürfen!
Am 18. März verabschiedete das ungarische Parlament im Eiltempo ein Gesetz, das Pride-Paraden verbietet. Das Gesetz verbietet Versammlungen, die gegen das Anti-LGBTI*-«Propaganda-Gesetz» verstossen, das LGBTI*-Sichtbarkeit fälschlicherweise als «schädlich für Kinder» darstellt. Unter diesem Gesetz können die Behörden Pride- oder andere LGBTI*-Veranstaltungen verbieten, die Teilnehmenden mit Geldstrafen belegen und die Organisator*innen zu bis zu einem Jahr Gefängnis verurteilen. Es erlaubt auch den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie zur Verfolgung und Identifizierung der Teilnehmenden. Dies bedeutet eine ernsthafte Bedrohung der Privatsphäre und verbreitet Angst. Das Gesetz stellt eine schwere Verletzung der Menschenrechte dar, darunter die Rechte auf friedliche Versammlung, freie Meinungsäusserung, Privatsphäre und Nichtdiskriminierung. -
Ungarn LGBTI*-feindliches Propaganda-Gesetz schafft Klima der Angst
Das LGBTI*-feindliche Propaganda-Gesetz von 2021 hat weitreichende Auswirkungen auf die queere Community in Ungarn, schreibt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. Das Gesetz verfestigt negative Stereotype und diskriminierende Einstellungen, schränkt das Recht auf freie Meinungsäusserung ein und führt zu Zensur. -
Israel/Besetzte Gebiete Diskriminierende Finanzierungsbeschränkungen europäischer Regierungen für palästinensische NGOs
Die Ankündigung einer Reihe europäischer Staaten, die Finanzierung palästinensischer Menschenrechtsorganisationen einzuschränken, beschädigt die Glaubwürdigkeit der EU als selbsternannte Verfechterin der Menschenrechte. Auch die Schweiz, die letzte Woche bekanntgab, die Zusammenarbeit mit drei palästinensischen NGOs einzustellen, nährt das Misstrauen gegenüber der palästinensischen Zivilgesellschaft. -
Pegasus Projekt: Spionage-Software späht Medien, Zivilgesellschaft und Oppositionelle aus
Die Überwachungssoftware «Pegasus» des israelischen Unternehmens NSO Group wird weltweit eingesetzt, um Medienschaffende, Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen systematisch zu überwachen. Dies enthüllte ein gemeinsames Recherche-Projekt von mehr als 80 Medienschaffenden in zehn Ländern in Zusammenarbeit mit der NGO «Forbidden Stories» und Amnesty International. -
Ungarn Queer-feindliches Gesetz stigmatisiert LGBTI*-Community
Das ungarische Parlament hat heute ein Anti-LGBTI*-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz sieht ein Verbot von Aufklärungs- und Bildungsmaterial für Kinder sowie von Werbung vor, die eine von der heterosexuellen Form abweichende Sexualität darstellen. -
Ungarn Neue Gefahren nach Aufhebung des Anti-NGO-Gesetzes
Das ungarische Parlament hat am 18. Mai die 2017 verabschiedete «LexNGO» ausser Kraft gesetzt. Das auch als «Anti-NGO» bekannte Gesetz hat die Arbeit der Zivilgesellschaft in den letzten Jahren beträchtlich erschwert. Die Regierung erliess indessen ein weiteres Gesetz, das die Arbeit von regierungskritischen NGOs bedroht. -
Kommentar Eine Schattenpandemie verfolgt Europa
Überall auf der Welt kam es verstärkt zu Berichten über Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Grund waren die Lockdowns und anderen Restriktionen, so dass viele Frauen und Mädchen mit ihren MisshandlerInnen eingeschlossen waren oder sie keinen ungehinderten Zugang zu Sicherheit und Unterstützungsleistungen hatten. -
Ungarn Repressives NGO-Gesetz verstösst gegen EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 18. Juni entschieden, dass das ungarische Gesetz zur Einschränkung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen gegen EU-Recht verstösst. -
Weltweite E-Mail-Aktion Ungarn Die Rechte von Trans- und inter* Menschen schützen!
Am 19. Mai hat das ungarische Parlament den so genannten Artikel 33 verabschiedet, der es trans- und inter* Menschen verwehrt, ihre Geschlechtsidentität rechtlich anerkennen zu lassen. Amnesty lanciert deshalb eine weltweite E-Mail-Aktion: Wenden auch Sie sich an den ungarischen Menschenrechtskommissar Ákos Kozma und fordern Sie ihn auf, das menschenrechtswidrige Gesetz vor das ungarische Verfassungsgericht zu bringen. -
Ungarn Covid-19 führt zu stärkerer Diskriminierung und höherer Arbeitsplatzunsicherheit für Frauen
In Ungarn hat sich die bereits existierende Geschlechterungleichheit auf dem Arbeitsmarkt durch die Covid-19-Pandemie noch weiter verschärft. Aus einem neuen Bericht von Amnesty International geht hervor, dass Frauen nun noch stärker von Diskriminierung und Arbeitsplatzunsicherheit betroffen sind. -
Ungarn Parlamentsentscheid gegen die Rechte von trans- und inter* Menschen
Trotz internationaler Proteste hat das ungarische Parlament am 19. Mai die Möglichkeit der rechtlichen Anerkennung von trans und inter Menschen abgeschafft. Amnesty International kritisiert diese Entscheidung scharf. -
Ungarn blockiert Vertrag gegen häusliche Gewalt und lässt Frauen während der Covid-19-Krise im Stich
Das ungarische Parlament hat am 5. Mai die Erklärung abgegeben, dass das Land die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen nicht ratifizieren werde. Dies trotz steigender Zahlen gemeldete Vorfälle häuslicher Gewalt seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie. -
Covid-19-Gesetz in Ungarn Freibrief zur Einschränkung der Menschenrechte
Das ungarische Parlament hat am 30. März das umstrittene Notstandsgesetz angenommen. Damit erlaubt es der Regierung von Viktor Orbán, per Dekret zu regieren – ohne Enddatum oder parlamentarische Kontrolle. Über die Coronakrise hinaus droht die beschleunigte Aushöhlung der Menschenrechte in Ungarn. -
Ungarn Regierung Orban darf durch das neue Covid-19-Gesetz keine unbegrenzten Befugnisse erhalten
Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán versucht offenbar die Corona-Krise auszunützen, um die eigene Macht im Land dauerhaft auszubauen. Das unbefristete Regierungsmandat zur Aufrechterhaltung des Notstands ist inakzeptabel und gefährdet den Rechtstaat sowie die Rechte aller Menschen in Ungarn, kritisiert Amnesty International. Das umstrittene Notstandsgesetz wird am Montag dem Parlament erneut zur Abstimmung vorgelegt. -
Jahresbericht Ungarn 2019
Die Regierung weitete ihre Kontrolle über die Justiz aus. Restriktive Gesetze für Nichtregierungsorganisationen blieben in Kraft und behinderten zivilgesellschaftliche Aktivitäten. Für Flüchtlinge und Asylsuchende war der Zugang zu dem Land nach wie vor stark eingeschränkt. -
Balkanroute In der Falle
Seit die ungarischen und serbischen Grenzen geschlossen sind, endet die Balkanroute in Bosnien und Herzegowina. Die Bedingungen sind hart für die mehr als 5000 Migrantinnen und Migranten, die um jeden Preis versuchen, von dort nach Kroatien zu gelangen. -
Ungarn Regierung verletzt mit NGO-Gesetz Menschenrechte
Das ungarische Gesetz zur Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen verstösst gegen EU-Recht und schränkt Grundrechte unrechtmässig ein. Das geht aus den heute vorgelegten Schlussanträgen des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof hervor. -
Ungarn / Zypern Ahmed H. darf endlich nach Zypern zurückkehren
Ahmed H. war 2015 an der ungarischen Grenze festgenommen und in einem skandalösen Prozess zu 10 Jahren Haft verurteilt worden. Die zypriotischen Behörden haben ihm nun endlich gestattet, zu seiner Familie nach Zypern zurückzukehren.
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