Beiträge
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Ungarn Regierung verletzt mit NGO-Gesetz Menschenrechte
Das ungarische Gesetz zur Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen verstösst gegen EU-Recht und schränkt Grundrechte unrechtmässig ein. Das geht aus den heute vorgelegten Schlussanträgen des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof hervor. -
Ungarn / Zypern Ahmed H. darf endlich nach Zypern zurückkehren
Ahmed H. war 2015 an der ungarischen Grenze festgenommen und in einem skandalösen Prozess zu 10 Jahren Haft verurteilt worden. Die zypriotischen Behörden haben ihm nun endlich gestattet, zu seiner Familie nach Zypern zurückzukehren. -
Ungarn Übermässige Gewalt gegen friedlich Demonstrierende
Tausende Menschen protestieren gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán, nachdem das Parlament eine neue Überstundenregelung verabschiedete. Die Polizei geht mit unverhältnismässiger Gewalt gegen die Demonstrierenden vor. -
Ungarn EU-Parlament lanciert Sanktionsverfahren gegen Ungarn
Das Europäische Parlament hat entschieden, ein Sanktionsverfahren gegen Ungarn einzuleiten und damit auf die alarmierende Situation in den Bereichen Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in dem Land zu reagieren. -
Ungarn Menschenrechtsarbeit wird kriminalisiert
Das ungarische Parlament hat am Weltflüchtlingstag ein Gesetzespaket verabschiedet, das Organisationen und Menschen kriminalisiert, die sich friedlich für Asylsuchende und Flüchtlinge einsetzen.
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