Ungarisches Militär beim Errichten des Grenzzauns, Juli 2015. ©GettyImages
Ungarisches Militär beim Errichten des Grenzzauns, Juli 2015. ©GettyImages

Ungarn Menschenrechte von Flüchtlingen verletzt

Ungarn verletzt die Menschenrechte von Flüchtlingen, indem ihnen der Zugang zu wirksamen Asylverfahren auf ungarischem Staatsgebiet verwehrt wird. Gesetzesänderungen, welche die «illegale» Einreise von Flüchtlingen und MigrantInnen kriminalisieren, müssen aufgehoben werden.

Am 15. September hat Ungarn seine Grenze zu Serbien mit einem Stacheldrahtzaun fast vollständig abgeriegelt und damit Tausenden von Flüchtlingen den Zugang zu ungarischem Staatsgebiet versperrt. Am gleichen Tag sind Änderungen des ungarischen Strafgesetzbuchs und Asylrechts in Kraft getreten. Die neuen Massnahmen beinhalten unter anderem die Kriminalisierung der «illegalen» Einreise, die nun mit bis zu drei Jahren Gefängnisstrafe geahndet werden kann, sowie die Schaffung von «Transitzonen», in denen täglich für eine geringe Anzahl von Asylsuchenden ein beschleunigtes Asylverfahren angewandt wird.

Verantwortung wird an Drittländer abgeschoben

Zuvor war am 1. August eine Änderung in Kraft getreten, durch die Serbien als «sicheres Transitland» eingestuft wurde. Dies würde es Ungarn ermöglichen, Anträge auf internationalen Schutz von Asylsuchenden abzulehnen, wenn diese über Serbien eingereist sind. Ungarn hat die Verantwortung, ein schnelles und wirksames Asylverfahren sicherzustellen und internationalen Schutz für diejenigen zu gewährleisten, die ihn benötigen.

Unhaltbare Zustände an der Grenze

Amnesty International hat mit zahlreichen Flüchtlingen und Asylsuchenden an der ungarisch-serbischen Grenze gesprochen, die weder Zugang zu Unterkünften noch zu Sanitäreinrichtungen oder Nahrungsmitteln haben. Am 16. September setzte die ungarische Polizei Tränengas und Wasserwerfer gegen Flüchtlinge und Asylsuchende ein, die eine Öffnung der Grenzen forderten.