Die Rechte von Asylsuchenden und MigrantInnen werden in Ungarn seit längerem nicht gewahrt, wie das Beispiel von Ahmed H. zeigt: Ahmed H. diskutierte mit den Medien bei Unruhen an der Grenze zu Serbien in Roszke im September 2015, als MigrantInnen versuchten, die Grenze gewaltsam zu überwinden. Ahmed rief mit einem Megafon zu Ruhe auf, doch die Polizei reagierte mit Tränengas und Wasserwerfern. Ahmed wurde als «Terrorist» betitelt und im Dezember 2016 zu 10 Jahren Haft verurteilt. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass die Regierung Orban ein Exempel statuieren wollte. REUTERS/Karnok Csaba - RTS1GLL
Die Rechte von Asylsuchenden und MigrantInnen werden in Ungarn seit längerem nicht gewahrt, wie das Beispiel von Ahmed H. zeigt: Ahmed H. diskutierte mit den Medien bei Unruhen an der Grenze zu Serbien in Roszke im September 2015, als MigrantInnen versuchten, die Grenze gewaltsam zu überwinden. Ahmed rief mit einem Megafon zu Ruhe auf, doch die Polizei reagierte mit Tränengas und Wasserwerfern. Ahmed wurde als «Terrorist» betitelt und im Dezember 2016 zu 10 Jahren Haft verurteilt. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass die Regierung Orban ein Exempel statuieren wollte. REUTERS/Karnok Csaba - RTS1GLL

Ungarn NGOs im Visier

14. April 2017
Die ungarische Regierung plant ein Gesetz, das NGOs diskriminiert und zivilgesellschaftliches Engagement ersticken könnte.

In Ungarn ist ein Gesetz geplant, das NGOs, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, diskriminiert. Laut Entwurf müssen sich künftig nichtstaatliche Organisationen, die pro Jahr mehr als 7,2 Millionen Forint (rund 24‘600 CHF) von ausländischen GeberInnen erhalten, bei Gericht registrieren – selbst dann, wenn sie direkte Unterstützung durch die Europäische Union beziehen. Zudem müssen sie in allen Medienauftritten und Publikationen die Bezeichnung «auslandsunterstützte Organisation» anführen.

Die ungarische Regierung rechtfertigt das Gesetz damit, dass es Geldwäsche und internationalen Terrorismus bekämpfe. Das tatsächliche Ziel der Autoritäten scheint jedoch zu sein, NGOs zu denunzieren, die die Rechte von Flüchtlingen, MigrantInnen und andere marginalisierte Gruppen schützen und wichtige soziale und rechtliche Dienstleistungen zur Verfügung stellen, die der Staat nicht anbietet.

Stigmatisierung und administrativer Aufwand

Nach derzeitigem Stand würde das Gesetz selektive, neue Anforderungen für die «Transparenz» von NGO-Fördergeldern einführen – und damit einhergehend zusätzliche Administrative Belastungen mit sich ziehen. Laut Gesetzesentwurf drohen Organisationen, die den neuen Bestimmungen nicht nachkommen, Verwarnungen und Geldstrafen; letztendlich könnten sie sogar die Erlaubnis, in Ungarn zu arbeiten, verlieren.

«Dieser Gesetzesentwurf hat nichts mit Transparenz zu tun. Er soll kritische, zivilgesellschaftliche Stimmen zum Schweigen bringen.»
John Dalhuisen, Europadirektor von Amnesty International

«Dieser Gesetzesentwurf hat nichts mit Transparenz zu tun. Er soll kritische, zivilgesellschaftliche Stimmen zum Schweigen bringen. Es wäre ein signifikanter Schritt in Richtung einer ‚illiberalen Demokratie‘. Dem sollten die anderen EU-Mitgliedstaaten scharf entgegentreten», sagt Dalhuisen.

Die Logik des Gesetzesentwurfs legt nahe, dass Organisationen, die aus dem Ausland unterstützt werden, «ausländische Interessen» vertreten würden und dass diese Unterstützung «die Souveränität und nationale Sicherheit Ungarns» bedrohe. Indem NGOs gezwungen werden, sich selbst als «mit ausländischen Mitteln finanziertes Unternehmen» zu kennzeichnen, versucht die ungarische Regierung, die Arbeit von nichtstaatlichen Organisationen zu diskreditieren und innerhalb der Bevölkerung Stimmung gegen sie zu machen.

Ausserdem würde das geplante Gesetz nach derzeitigem Stand gegen EU-Regelungen verstossen, da es den freien Kapitalverkehr behindert. Auch die Tatsache, dass es nur bestimmte NGOs treffen würde, verstösst gegen das Anti-Diskriminierungsgebot.

Ähnlichkeit mit «Auslandsagenten»-Gesetz in Russland

NGOs in Ungarn müssen bereits jetzt finanzielle Unterstützungen aus dem Ausland öffentlich bekanntgeben; sie können nach derzeitiger Rechtslage jederzeit von den Behörden geprüft werden. Ein Gesetz, das von der aktuellen Regierung 2011 beschlossen wurde, beinhaltet zahlreiche Anforderungen – inklusive detaillierte Berichterstattung über Förderungen, um die Transparenz und die Rechenschaftspflicht von NGOs zu garantieren.

Das nun geplante ungarische Gesetz erinnert stark an das sogenannte «Auslandsagenten»-Gesetz in Russland: Dieses hat, seitdem es 2012 in Kraft getreten ist, den Ruf hunderter glaubhafter und zuverlässiger Organisationen beschädigt, deren MitarbeiterInnen eingeschüchtert und ihre Arbeit ins Stocken gebracht hat. Für nichtstaatliche Organisationen in Russland sind seitdem die rechtlichen Risiken, aber auch das Risiko, durch ausländische Unterstützung den Ruf zu verlieren, zu hoch geworden.

«Hunderte NGOs in Ungarn sind zusammengekommen, um diesen kalkulierten Angriff gegen die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zurückzuweisen. Viktor Orbáns Regierung muss dafür sorgen, dass dieser Gesetzesentwurf niemals vorgelegt wird. Amnesty International wird sicherlich nicht alleine sein, dieses Gesetz zu bekämpfen, sollte es jemals in Kraft treten.»