Tag für Tag gehen Menschen in Ungarn für faire Arbeitsbedingungen, freie Medien und eine unabhängige Justiz auf die Strasse. Sie nehmen ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahr und fordern von der Regierung die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien und der Menschenrechte.
«Wir waren Zeugen von unnötiger und übermässiger Gewalt gegen friedlich Demonstrierende, einschliesslich des Einsatzes von Tränengas. Dazu darf es nicht mehr kommen. Die Polizei darf nur dann Gewalt anwenden, wenn es unbedingt notwendig ist», sagte Massimo Moratti, stellvertretender Direktor für Europa bei Amnesty International.
Hintergrund
Das ungarische Parlament hat das so genannte «Sklavengesetz» am Mittwoch, 12. Dezember 2018 verabschiedet. Seither sind Tausende Menschen auf die Strasse gegangen. Das Gesetz erlaubt ArbeitgeberInnen bis zu 400 Überstunden pro Jahr von den Arbeitnehmenden einzufordern. Die ArbeitgeberInnen haben bis zu drei Jahre Zeit, um die Überstundenvergütungen auszuzahlen.
Am selben Tag verabschiedete das Parlament einen Gesetzesakt, mit dem das Verwaltungsgerichtssystem zukünftig unter der Kontrolle des Justizministers steht. Damit fungiert das Verwaltungsgericht nicht als unabhängige Justizbehörde.