Bereits im April kam es zu Demonstrationen gegen die Regierung Orban in Budapest. © REUTERS/Bernadett Szabo
Bereits im April kam es zu Demonstrationen gegen die Regierung Orban in Budapest. © REUTERS/Bernadett Szabo

Ungarn Übermässige Gewalt gegen friedlich Demonstrierende

18. Dezember 2018
Tausende Menschen protestieren gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán, nachdem das Parlament eine neue Überstundenregelung verabschiedete. Die Polizei geht mit unverhältnismässiger Gewalt gegen die Demonstrierenden vor.

Tag für Tag gehen Menschen in Ungarn für faire Arbeitsbedingungen, freie Medien und eine unabhängige Justiz auf die Strasse. Sie nehmen ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahr und fordern von der Regierung die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien und der Menschenrechte.

«Wir waren Zeugen von unnötiger und übermässiger Gewalt gegen friedlich Demonstrierende, einschliesslich des Einsatzes von Tränengas. Dazu darf es nicht mehr kommen. Die Polizei darf nur dann Gewalt anwenden, wenn es unbedingt notwendig ist», sagte Massimo Moratti, stellvertretender Direktor für Europa bei Amnesty International.

HINTERGRUND

Das ungarische Parlament hat das so genannte «Sklavengesetz» am Mittwoch, 12. Dezember 2018 verabschiedet. Seither sind Tausende Menschen auf die Strasse gegangen. Das Gesetz erlaubt ArbeitgeberInnen bis zu 400 Überstunden pro Jahr von den Arbeitnehmenden einzufordern. Die ArbeitgeberInnen haben bis zu drei Jahre Zeit, um die Überstundenvergütungen auszuzahlen.

Am selben Tag verabschiedete das Parlament einen Gesetzesakt, mit dem das Verwaltungsgerichtssystem zukünftig unter der Kontrolle des Justizministers steht. Damit fungiert das Verwaltungsgericht nicht als unabhängige Justizbehörde.