2020
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Kommentar Eine Schattenpandemie verfolgt Europa
Überall auf der Welt kam es verstärkt zu Berichten über Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Grund waren die Lockdowns und anderen Restriktionen, so dass viele Frauen und Mädchen mit ihren MisshandlerInnen eingeschlossen waren oder sie keinen ungehinderten Zugang zu Sicherheit und Unterstützungsleistungen hatten. -
Ungarn Repressives NGO-Gesetz verstösst gegen EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 18. Juni entschieden, dass das ungarische Gesetz zur Einschränkung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen gegen EU-Recht verstösst. -
Weltweite E-Mail-Aktion Ungarn Die Rechte von Trans- und inter* Menschen schützen!
Am 19. Mai hat das ungarische Parlament den so genannten Artikel 33 verabschiedet, der es trans- und inter* Menschen verwehrt, ihre Geschlechtsidentität rechtlich anerkennen zu lassen. Amnesty lanciert deshalb eine weltweite E-Mail-Aktion: Wenden auch Sie sich an den ungarischen Menschenrechtskommissar Ákos Kozma und fordern Sie ihn auf, das menschenrechtswidrige Gesetz vor das ungarische Verfassungsgericht zu bringen. -
Ungarn Covid-19 führt zu stärkerer Diskriminierung und höherer Arbeitsplatzunsicherheit für Frauen
In Ungarn hat sich die bereits existierende Geschlechterungleichheit auf dem Arbeitsmarkt durch die Covid-19-Pandemie noch weiter verschärft. Aus einem neuen Bericht von Amnesty International geht hervor, dass Frauen nun noch stärker von Diskriminierung und Arbeitsplatzunsicherheit betroffen sind. -
Ungarn Parlamentsentscheid gegen die Rechte von trans- und inter* Menschen
Trotz internationaler Proteste hat das ungarische Parlament am 19. Mai die Möglichkeit der rechtlichen Anerkennung von trans und inter Menschen abgeschafft. Amnesty International kritisiert diese Entscheidung scharf. -
Ungarn blockiert Vertrag gegen häusliche Gewalt und lässt Frauen während der Covid-19-Krise im Stich
Das ungarische Parlament hat am 5. Mai die Erklärung abgegeben, dass das Land die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen nicht ratifizieren werde. Dies trotz steigender Zahlen gemeldete Vorfälle häuslicher Gewalt seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie. -
Covid-19-Gesetz in Ungarn Freibrief zur Einschränkung der Menschenrechte
Das ungarische Parlament hat am 30. März das umstrittene Notstandsgesetz angenommen. Damit erlaubt es der Regierung von Viktor Orbán, per Dekret zu regieren – ohne Enddatum oder parlamentarische Kontrolle. Über die Coronakrise hinaus droht die beschleunigte Aushöhlung der Menschenrechte in Ungarn. -
Ungarn Regierung Orban darf durch das neue Covid-19-Gesetz keine unbegrenzten Befugnisse erhalten
Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán versucht offenbar die Corona-Krise auszunützen, um die eigene Macht im Land dauerhaft auszubauen. Das unbefristete Regierungsmandat zur Aufrechterhaltung des Notstands ist inakzeptabel und gefährdet den Rechtstaat sowie die Rechte aller Menschen in Ungarn, kritisiert Amnesty International. Das umstrittene Notstandsgesetz wird am Montag dem Parlament erneut zur Abstimmung vorgelegt. -
Jahresbericht Ungarn 2019
Die Regierung weitete ihre Kontrolle über die Justiz aus. Restriktive Gesetze für Nichtregierungsorganisationen blieben in Kraft und behinderten zivilgesellschaftliche Aktivitäten. Für Flüchtlinge und Asylsuchende war der Zugang zu dem Land nach wie vor stark eingeschränkt. -
Balkanroute In der Falle
Seit die ungarischen und serbischen Grenzen geschlossen sind, endet die Balkanroute in Bosnien und Herzegowina. Die Bedingungen sind hart für die mehr als 5000 Migrantinnen und Migranten, die um jeden Preis versuchen, von dort nach Kroatien zu gelangen. -
Ungarn Regierung verletzt mit NGO-Gesetz Menschenrechte
Das ungarische Gesetz zur Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen verstösst gegen EU-Recht und schränkt Grundrechte unrechtmässig ein. Das geht aus den heute vorgelegten Schlussanträgen des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof hervor.