Unter Premier Viktor Orbán wurden die Menschenrechte in Ungarn in den letzten Jahren stetig untergraben. © 2018 Getty Images
Unter Premier Viktor Orbán wurden die Menschenrechte in Ungarn in den letzten Jahren stetig untergraben. © 2018 Getty Images

Covid-19-Gesetz in Ungarn Freibrief zur Einschränkung der Menschenrechte

Medienmitteilung 30. März 2020, London/Bern – Medienkontakt
Das ungarische Parlament hat am 30. März das umstrittene Notstandsgesetz angenommen. Damit erlaubt es der Regierung von Viktor Orbán, per Dekret zu regieren – ohne Enddatum oder parlamentarische Kontrolle. Über die Coronakrise hinaus droht die beschleunigte Aushöhlung der Menschenrechte in Ungarn.

«Dieses Gesetz schafft einen unbefristeten und unkontrollierten Ausnahmezustand. Es gibt Viktor Orbán und seiner Regierung einen Freibrief zur Einschränkung der Menschenrechte. Dies kann nicht der Weg sein, um diese Pandemie zu bewältigen», kommentierte David Vig, der Direktor von Amnesty International Ungarn.

«Im Ausnahmezustand werden zum Schutz der öffentlichen Gesundheit Massnahmen ergriffen, die die Menschenrechte einschränken. Wir brauchen strikte Vorkehrungen, damit sichergestellt ist, dass diese Massnahmen zwingend notwendig und verhältnismässig sind. Dieses neue Gesetz verleiht der Regierung unbegrenzte Befugnisse, um per Dekret über die Pandemie hinaus zu regieren.»

«Unter Premier Viktor Orbán wurden die Menschenrechte in Ungarn in den letzten Jahren stetig untergraben. Er hat mit seiner Politik Feindseligkeit gegenüber marginalisierten Gruppen geschürt und versucht, kritischen Stimmen in Ungarn einen Maulkorb zu verpassen. Unter dem Notstandsgesetz droht sich die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Ungarn weiter zu beschleunigen», sagte David Vig. 

Hintergrund

Amnesty International hat gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen das Notstandsgesetz analysiert. Eine Zusammenfassung der Bedenken und Empfehlungen findet sich in der gemeinsamen Erklärung des ungarischen Helsinki-Komitees, der Civil Liberties Union, des Eötvös Károly Instituts und von Amnesty International Ungarn.