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Ungarn Neue Gefahren nach Aufhebung des Anti-NGO-Gesetzes

Das ungarische Parlament hat am 18. Mai die 2017 verabschiedete «LexNGO» ausser Kraft gesetzt. Das auch als «Anti-NGO» bekannte Gesetz hat die Arbeit der Zivilgesellschaft in den letzten Jahren beträchtlich erschwert. Die Regierung erliess indessen ein weiteres Gesetz, das die Arbeit von regierungskritischen NGOs bedroht.

Die Rücknahme des Gesetzes folgt über zehn Monate nach einem Entscheid des Europäischen Gerichtshofes. Dieser befand, dass die ungarische NGO-Gesetzgebung im Widerspruch zu mehreren EU-Rechten stehe.

«Heute ist ein grosser Tag, denn wir haben bewiesen, dass wir mit Widerstandsfähigkeit und Ausdauer Grundlegendes zu verändern mögen.» Dávid Vig, Direktor Amnesty Ungarn

Der Direktor von Amnesty Ungarn, Dávid Vig, äussert sich zu den jüngsten Entwicklungen wie folgt: «Heute ist ein grosser Tag, denn wir haben bewiesen, dass wir mit Widerstandsfähigkeit und Ausdauer Grundlegendes zu verändern mögen. In den letzten Jahren haben wir uns gemeinsam mit anderen ungarischen NGOs gegen etliche Verleumdungskampagnen der Regierung eingesetzt. Heute wohnen wir endlich der Widerrufung dieses Gesetzes bei, das niemals hätte verabschiedet werden dürfen.» 

Neue Kontrollen und Hürden für regierungskritische NGOs

Zeitgleich mit der Rücknahme der «LexNGO» durch das Parlament, führte die Regierung ohne vorgängige Konsultation ein neues Gesetz ein. Dieses verpflichtet das staatliche Rechnungsprüfungsamt dazu, jährlich über den finanziellen Status von NGOs, welche die «Bevölkerung beeinflussen», zu berichten. Dieses Gesetz öffnet der Willkür Tür und Tor, da es der staatlichen Behörde mutmasslich freisteht, NGOs selektiv einer Finanzkontrolle zu unterziehen. Das Gesetz diskriminiert auch eine bestimmte Art von NGOs, da religiöse Vereinigungen, sportliche Verbände und Organisationen für Minderheiten explizit davon ausgenommen sind.

«Leider können wir uns nicht zurücklehnen: Die neu erlassene Massnahmen fordern uns heraus» so  Dávid Vig. «Eine Gesetzesänderung, die es den staatlichen Behörden erlauben könnte, bestimmte NGOs selektiv zu untersuchen und ihnen unnötige adminstrative Hürden aufzubürden, macht uns Sorgen. Wir befürchten, dass namentlich regierungskritische NGOs im Visier dieser neuen Massnahmen stehen».

«NGOs in Ungarn sind schon jetzt dazu verpflichtet, transparent über ihre Aktivitäten zu berichten. Wir sind besorgt, dass es sich hierbei um einen neuen Versuch handelt, NGOs zu stigmatisieren und kritische Organisationen zum Schweigen zu bringen. Wir werden uns weiterhin gegen unnötige Einschränkungen des Rechts auf Meinungsäusserungsfreiheit einsetzen und rufen die Regierung dazu auf, ein Klima zu schaffen, das es der Zivilgesellschaft ermöglicht, ihre Anliegen frei und unabhängig im öffentlichen Raum zu artikulieren.»

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