© Anund Knutsen
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Ungarn Queer-feindliches Gesetz stigmatisiert LGBTI*-Community

15.06.2021
Das ungarische Parlament hat heute ein Anti-LGBTI*-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz sieht ein Verbot von Aufklärungs- und Bildungsmaterial für Kinder sowie von Werbung vor, die eine von der heterosexuellen Form abweichende Sexualität darstellen.

Dazu sagt Dávid Vig, Direktor von Amnesty International in Ungarn: «Heute ist ein dunkler Tag für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen in Ungarn. Wie das berüchtigte russische ‚Propaganda-Gesetz‘ wird diese neue Gesetzgebung LGBTI*-Menschen und ihre Verbündeten weiter stigmatisieren. Menschen, die sich bereits tagtäglich mit Anfeindungen konfrontiert sehen, werden noch stärkerer Diskriminierung ausgesetzt.»

«Diese Änderungen an ein Gesetz anzuhängen, das gegen Kindesmissbrauch vorgehen soll, scheint ein bewusster Versuch der ungarischen Regierung zu sein, Pädophilie mit der LGBTI-Community in Verbindung zu bringen.»Dávid Vig, Direktor von Amnesty International in Ungarn

«Am Montag waren mehr als 10'000 Menschen auf den Strassen von Budapest, um gegen diese hasserfüllten Gesetzesänderungen zu protestieren und ihre Solidarität mit der LGBTI*-Community zu zeigen – doch Solidarität allein wird nicht ausreichen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen dringend Massnahmen ergreifen, das Thema auf die Agenda des nächsten EU-Rates für allgemeine Angelegenheiten setzen und zeigen, dass die EU ein sicherer Ort für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen ist.»

Die nächste Anhörung zum Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen des EU-Rats für Allgemeine Angelegenheiten findet am 22. Juni 2021 statt.

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