Beiträge
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NGOs unter Druck Repressive Gesetze bedrohen Menschenrechtsarbeit weltweit
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind weltweit massiven Angriffen ausgesetzt. Laut einem Bericht von Amnesty International erlassen Regierungen immer häufiger Gesetze, welche die Überwachung der Organisationen und ihrer Mitarbeitenden ermöglichen und kaum zu überwindende bürokratische Hürden schaffen. Vielen NGOs droht die Schliessung, ihren Angestellten Strafverfolgung und Gefängnis. -
Orbáns Schikane
Seit Viktor Orbán im Sommer 2014 den Aufbau eines «illiberalen Staats» ankündigte, geht die ungarische Regierung systematisch gegen «die Zivilen» – AktivistInnen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) – vor. -
Ungarn Übermässige Gewalt gegen friedlich Demonstrierende
Tausende Menschen protestieren gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán, nachdem das Parlament eine neue Überstundenregelung verabschiedete. Die Polizei geht mit unverhältnismässiger Gewalt gegen die Demonstrierenden vor. -
Ungarn EU-Parlament lanciert Sanktionsverfahren gegen Ungarn
Das Europäische Parlament hat entschieden, ein Sanktionsverfahren gegen Ungarn einzuleiten und damit auf die alarmierende Situation in den Bereichen Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in dem Land zu reagieren. -
Ungarn Menschenrechtsarbeit wird kriminalisiert
Das ungarische Parlament hat am Weltflüchtlingstag ein Gesetzespaket verabschiedet, das Organisationen und Menschen kriminalisiert, die sich friedlich für Asylsuchende und Flüchtlinge einsetzen. -
Populismus Scheindemokratie
In Osteuropa ist die populistische Rhetorik besonders verbreitet. In Ungarn ist man bereits einen Schritt weiter: Ministerpräsident Orbán hat sich daran gemacht, Demokratie und Rechtsstaat auszuhebeln. -
Populismus Im Namen des «Volkes»
Populismus – das Wort ist in den Medien allgegenwärtig. Doch Politikwissenschaftler und Soziologinnen sind sich keineswegs einig, was darunter zu verstehen ist. -
Ungarn Neues Gesetz nimmt NGOs ins Visier
In Ungarn wird ein neuer Gesetzentwurf debattiert, der NGOs aus dem Bereich Migration ins Visier nimmt. Amnesty International betrachtet dies als einen beunruhigenden und nicht zu rechtfertigenden Angriff auf die Zivilgesellschaft. -
Interview mit Júlia Iván, Leiterin von Amnesty Ungarn «Ungarn hat das Asylsystem systematisch zerstört»
Ungarn und Polen haben sich als einzige EU-Staaten bisher geweigert, geflüchtete Menschen aus Griechenland oder Italien aufzunehmen. Nun hat der Europäische Gerichtshof sie zur Aufnahme im Rahmen des Umverteilungsprogramms verpflichtet. Júlia Iván, Leiterin von Amnesty Ungarn, begrüsst die Entscheidung. -
Ungarn NGO-Gesetz: Ein berechnender Angriff auf die Zivilgesellschaft
Das ungarische Parlament hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die ausländische Finanzierungen erhalten, gebrandmarkt werden sollen. -
Entscheid Bundesverwaltungsgericht Dublin-Rückführungen nach Ungarn vorerst gestoppt
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) darf Asylsuchende vorderhand nicht mehr gestützt auf die Dublin-Verordnung nach Ungarn zurückschicken. Das Bundesverwaltungsgericht hat über 200 hängige Beschwerden gegen eine Überstellung gutgeheissen. Amnesty begrüsst das Urteil und fordert, dass die Schweiz nun rasch auf die Gesuche eintritt. -
Ungarn NGOs im Visier
Die ungarische Regierung plant ein Gesetz, das NGOs diskriminiert und zivilgesellschaftliches Engagement ersticken könnte. -
Ungarn Unwürdige Behandlung von Asylsuchenden ist politisches Kalkül
In Ungarn werden Menschen auf der Flucht schlecht behandelt, ihnen wird der Zugang zu einem Asylverfahren erschwert. Im Vorfeld des Referendums erreicht die gegen Flüchtlinge gerichtete politische Rhetorik einen neuen Höhepunkt. Der ungarische Premierminister Viktor Orban liefert sich ein gefährliches Kräftemessen mit der Europäischen Union. -
Geschichten, die Mut machen Helfen statt hassen
Mit einem Facebook-Aufruf fing alles an: In der südungarischen Stadt Szeged gründeten Freiwillige eine private Flüchtlingshilfe. Die Initiative wollte ein Zeichen gegen die stramm fremdenfeindliche Politik der Orbán-Regierung setzen – und wurde zu einem Aushängeschild für ein anderes, menschliches Ungarn. -
Flüchtlingskrise Europas Grenzschutzpolitik bringt Flüchtlinge in Lebensgefahr
Europa setzt einer wachsenden Zahl von Schutzsuchenden Grenzzäune und Abschreckungsmassnahmen entgegen und setzt auf Drittstaaten als «Torwächter». Für die Flüchtlinge ist das lebensgefährlich, und ihre Rechte werden mit Füssen getreten. Das dokumentiert Amnesty International in dem neuen Bericht «Angst und Abschottung: Wie Europa sich die Flüchtlinge vom Hals halten will». -
Asylpolitik Schweiz Schweiz muss Rückschaffungen in EU-Grenzstaaten und Staaten der Balkanroute aussetzen
Die aktuelle Schweizer Asylpolitik verletzt die Rechte von Flüchtlingen und verstösst gegen das Solidaritätsprinzip, indem sie Menschen in Länder wie Italien, Griechenland und Ungarn zurückschickt. Statt die Integration von Kriegsflüchtlingen etwa aus Syrien und Afghanistan voranzutreiben, beschleunigt das Staatssekretariat für Migration (SEM) seit dem 24. September 2015 Rückschaffungen und behandelt Dublin-Fälle prioritär. -
Ungarn Menschenrechte von Flüchtlingen verletzt
Ungarn verletzt die Menschenrechte von Flüchtlingen, indem ihnen der Zugang zu wirksamen Asylverfahren auf ungarischem Staatsgebiet verwehrt wird. Gesetzesänderungen, welche die «illegale» Einreise von Flüchtlingen und MigrantInnen kriminalisieren, müssen aufgehoben werden. -
Ausgegrenzt Ungarn als «flüchtlingsschutzfreie Zone»
Ungarn hat mit seinen drakonischen Grenzschutzmassnahmen gegen Flüchtlinge mehrfach Völkerrecht verletzt: Dies ist die Kernaussage eines neuen Berichts von Amnesty International. -
Ungarn Kinder bei Tumulten an ungarischer Grenze von Familien getrennt
Mindestens neun Menschen, unter ihnen vier Kinder, wurden von der ungarischen Polizei bei den Tumulten am Grenzzaun bei Röszke von ihren Familien getrennt. -
Hexenjagd auf Ungarns NGOs
Der ungarische Staat macht gegen Nichtregierungsorganisationen mobil, dies dokumentiert ein neuer Bericht von Amnesty International. Dabei importiert die Orbán-Regierung russische Methoden der Repression.
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