In einer europaweiten Aktion fordert Amnesty International von der usbekischen Regierung, endlich wirksame Massnahmen gegen Folter im eigenen Land zu etablieren und in unfairen Verfahren verurteilte Gefangene freizulassen. Insgesamt hat Amnesty International heute fast 200.000 Unterschriften an verschiedene usbekische Botschaften in Europa übergeben, auch verbunden mit der Forderung, die gewaltlose politische Gefangene Dilorom Abdukadirova freizulassen.
Zeitgleich protestierten Aktivistinnen und Aktivisten in Brüssel, Berlin, London, Madrid, Paris, Wien, Rom, Warschau, Dublin und Riga mit der Forderung: « ‹Usbekistan – Kein Vertuschen und Leugnen mehr. Stopp Folter.› («Stop the Secrets and Lies. Stop Torture in Uzbekistan.») Auf Stühlen gefesselte Aktivisteninnen und Aktivisten mit Tüten über dem Kopf symbolisierten die Situation von Folteropfern.
«Wir wissen aus zahllosen Berichten, dass in Usbekistan Folter weit verbreitet ist», sagte Patrick Walder von Amnesty International Schweiz. «Die Dementis der usbekische Regierung sind völlig unglaubwürdig. Statt Folter zu leugnen, muss sie endlich damit beginnen, wirksam dagegen vorzugehen. So gut wie nie werden Foltervorwürfe von den Behörden ernsthaft untersucht. Wenn es keine Vorfälle in usbekischen Gefängnissen gibt, warum lässt die Regierung dann keine unabhängigen internationalen Menschenrechtsbeobachter ins Land, um dort ungehindert die Lage zu untersuchen?»
Einsatz für Folteropfer
Gefangene werden in Usbekistan oft schon bei der Festnahme misshandelt, in der Haft werden sie mit Plastiktüten über dem Kopf, mit Nadeln unter den Fingernägeln oder Elektroschocks gequält und gezwungen Taten zu gestehen, die sie nicht begangen haben.
Misshandelt wurde mutmasslich auch die gewaltlose politische Gefangene Dilorom Abdukadirova. Sie nahm am 13. Mai 2005 an einer Demonstration in Andischan teil, die international grosses Aufsehen erregte. Hunderte von Menschen wurden getötet als die Polizei das Feuer auf die meist friedlichen Demonstrantinnen eröffnete. Abdukadirova konnte nach Kirgisistan fliehen. Anfang 2010 kehrte die vierfache Mutter aus dem Exil zurück, um wieder bei ihrer Familie zu sein. Entgegen vorheriger Zusicherungen wurde sie festgenommen und nach einem unfairen Verfahren und einem weiteren geheimen Prozess in 2012 zu 18 Jahren Haft verurteilt. Zu den Verhandlungen erschien sie deutlich abgemagert und mit Blutergüssen im Gesicht. Bis heute wurden die Foltervorwürfe nicht untersucht.
Amnesty fordert, Abdukadirova sofort und bedingungslos freizulassen und alle Hinweise auf Folter von einer unabhängigen Instanz untersuchen zu lassen. Usbekistan muss endlich gegen die routinemässige Folter vorgehen, statt sie zu leugnen und zu vertuschen.
Medienmitteilung veröffentlicht: Bern, 21. Oktober 2014
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