Usbekistan: Briefaktion für Isroil Kholdorov Menschenrechtsaktivist aufgrund von konstruierten Anklagen in Haft

Isroil Kholdorov, ein Menschenrechtsverteidiger und gewaltloser politischer Gefangener, wurde im Februar 2007 in einem unfairen Gerichtsverfahren wegen Verbrechen gegen den Staat für schuldig ...

Bild Isroil Kholdorov Isroil Kholdorov © Privat

Isroil Kholdorov, ein Menschenrechtsverteidiger und gewaltloser politischer Gefangener, wurde im Februar 2007 in einem unfairen Gerichtsverfahren wegen Verbrechen gegen den Staat für schuldig befunden und zu sechs Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Im Juni 2012 verfügte ein Gericht weitere drei Jahre Haft gegen ihn, weil er gegen Gefängnisregeln verstossen haben soll. Er befindet sich derzeit in einem Gefangenenlager in der Region Kashkadarinskaia.

Nach der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrationen in der Stadt Andischan im Jahr 2005 hatte Isroil Kholdorov mit internationalen Medien über Massengräber in und um Andischan gesprochen. Die Behörden bestritten die Berichte über Massengräber und warfen Personen, die diese Meldungen veröffentlichten, vor, den Interessen Usbekistans zu schaden. Weil er befürchtete, festgenommen zu werden, floh Isroil Kholdorov nach Kirgisistan. Dort organisierte er im Mai 2006, als sich die Ereignisse von Andischan zum ersten Mal jährten, eine nicht genehmigte friedliche Demonstration in der Grenzstadt Kara-Suu. Im Juli 2006 gingen Menschenrechtsorganisationen in Kirgisistan und der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) davon aus, dass Isroil Kholdorov von Angehörigen der usbekischen Sicherheitskräfte verschleppt und gegen seinen Willen nach Usbekistan gebracht worden war. Andere Quellen, darunter auch seine Familie, gaben an, Isroil Kholdorov habe «freiwillig» entschieden, nach Usbekistan zurückzukehren und die Behörden schriftlich darüber informiert. Laut diesen Berichten wurde er im September 2006 festgenommen, als er die Grenze von Kirgisistan nach Usbekistan überquerte.

Er soll in Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt gefoltert worden sein, um ihn zu zwingen, seine Beteiligung an einem gewaltsamen Versuch zum «Sturz der verfassungsmässigen Ordnung Usbekistans» zu gestehen. Zudem sollte er durch Folterungen für seine Äusserung über Massengräber in Andischan bestraft worden sein. Im Dezember 2006 wurde Isroil Kholdorov wegen versuchten Sturzes der verfassungsmässigen Ordnung, Verbreitung von Material, das ein Sicherheitsrisiko darstellt, sowie der Organisation und Anführung einer verbotenen Organisation und illegalen Grenzübertritts angeklagt.

Amnesty International vertritt die Auffassung, dass alle Anklagen – bis auf den illegalen Grenzübertritt – konstruiert waren und sich auf die friedliche oppositionelle Haltung und das menschenrechtliche Engagement von Isroil Kholdorov beziehen.


Briefvorschlag und Forderungen

Sehr geehrter Herr Präsident

Der Menschenrechtsverteidiger Isroil Kholdorov wurde im Februar wegen Verbrechen gegen den Staat für schuldig befunden und zu sechs Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Im Juni 2012 verfügte ein Gericht weitere drei Jahre Haft gegen ihn, weil er gegen Gefängnisregeln verstossen haben soll. Er befindet sich derzeit in einem Gefangenenlager in der Region Kashkadarinskaia.

Er soll in Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt gefoltert worden sein, um ihn zu zwingen, seine Beteiligung an einem gewaltsamen Versuch zum «Sturz der verfassungsmässigen Ordnung Usbekistans» zu gestehen. Zudem sollte er durch Folterungen für seine Äusserung über Massengräber in Andischan bestraft worden sein. Im Dezember 2006 wurde Isroil Kholdorov wegen versuchten Sturzes der verfassungsmässigen Ordnung, Verbreitung von Material, das ein Sicherheitsrisiko darstellt, sowie der Organisation und Anführung einer verbotenen Organisation und illegalen Grenzübertritts angeklagt.

Amnesty International vertritt die Auffassung, dass alle Anklagen – bis auf den illegalen Grenzübertritt – konstruiert waren und sich auf die friedliche oppositionelle Haltung und das menschenrechtliche Engagement von Isroil Kholdorov beziehen.

Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass Isroil Kholdorov sofort und bedingungslos freigelassen wird.

Die Foltervorwürfe müssen umfassend und unabhängig untersucht sowie die dafür Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Hochachtungsvoll


Höflich formulierter Brief an:

Islam A. KARIMOV
Rezidentsia prezidenta
ul. Uzbekistanskaia, 43
Tashkent 700163
USBEKISTAN

E-Mail: presidents_office@press-service.uz

→ Anrede: Dear President Karimov / Sehr geehrter Herr Präsident


Kopie an:

Botschaft der Republik Usbekistan
Perleberger Strasse 62
D - 10559 Berlin

Fax: 004930/ 39 40 98 62
E-Mail: botschaft@uzbekistan.de

Dieser Brief ist Teil der Briefe gegen das Vergessen vom Juli 2014 | Word-Version herunterladen | E-Mail Alerts für «Briefe» abonnieren