Belarus (Weissrussland)
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Belarus Stadtgericht in Minsk verurteilt Marfa Rabkova und Mitangeklagte zu langen Haftstrafen
Ein Gericht in Belarus hat die beiden Menschenrechtsverteidiger*innen Marfa Rabkova und Andrei Chapyuk sowie acht Mitangeklagte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. -
Belarus: Briefaktion für Vladislav Sharkovsky Jugendlicher in unfairem Verfahren zu jahrelanger Haft verurteilt
Als 17-jähriger wurde Vladislav Sharkovsky im März 2018 ohne Haftbefehl auf der Strasse festgenommen und einige Monate später in einem unfairen Verfahren wegen gewaltfreier, geringfügiger Drogendelikte zu einer unverhältnismässig hohen Gefängnisstrafe verurteilt. -
Litauen / Belarus Push-Backs, rechtswidrige Inhaftierungen und Misshandlung von Menschen auf der Flucht
Geflüchtete und Migrant*innen, die aus Belarus nach Litauen eingereist sind, sind oft schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht von Amnesty International. Die Europäische Kommission hat bisher versagt, Litauen zur Einhaltung von EU- und Völkerrecht zu verpflichten. -
Briefaktion Belarus Marfa Rabkova muss sofort freigelassen werden
Marfa Rabkova, Freiwilligenkoordinatorin der Menschenrechtsorganisation Viasna, befindet sich seit September 2020 in Haft. Die belarussischen Behörden werfen ihr unter anderem die Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation vor. Ihr legitimes Engagement als Menschenrechtsaktivistin wird ihr als «Vorbereitung von Menschen zur Teilnahme an Massenaufständen» ausgelegt. Marfa Rabkova drohen bis zu zwanzig Jahre Haft. -
Polen Nicht alle Schutzsuchenden sind willkommen: Neue Beweise für Misshandlungen und Push-Backs
Neue Erkenntnisse von Amnesty International verdeutlichen die ungleiche Behandlung von Geflüchteten in Polen. An der polnisch-belarussischen Grenze sind Schutzsuchende aus Ländern wie Irak oder Syrien gewaltsamen Abschiebungen, Push-Backs, unmenschlichen Haftbedingungen sowie herabwürdigender Behandlung wie Leibesvisitationen oder der zwangsweisen Verabreichung von Beruhigungsmitteln ausgesetzt.
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