Alyaksandr Kazulin Ehemaliger weissrussischer Präsidentschaftskandidat aus Haft entlassen

25. August 2008
Amnesty International begrüsst die Freilassung von Alyaksandr Kazulin. Der ehemalige belarussische Präsidentschaftskandidat wurde am 16. August nach zwei Jahren Haft begnadigt und aus dem Gefängnis entlassen. Amnesty hatte sich mit Appellen und Briefaktionen für seine Freilassung eingesetzt.

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Kazulin trat im März 2006 als Vorsitzender der belarussischen Sozialdemokratischen Partei gegen Präsident Lukaschenko an. Zwei Monate später führte er einen Protestzug vor ein Gefängnis, in dem Hunderte Oppositionelle nach den Wahlen inhaftiert worden waren. Das Gericht verurteilte ihn daraufhin wegen «Rowdytums» und «der Organisation oder der Teilnahme an Aktivitäten, die gegen die öffentliche Ordnung verstossen» zu einer fünfeinhalbjährigen Freiheitsstrafe.

Amnesty betrachtet Kazulins Begnadigung als Zeichen dafür, dass die belarussische Regierung zunehmend sensibler auf internationalen Druck reagiert. Zuvor hatte sie bereits die gewaltlosen politischen Gefangenen Zmitser Dashkevich und Alyksandr Zdzvizhkou sowie die politischen Gefangenen Artur Finkevch und Andrei Klimau freigelassen.

Trotz dieser positiven Entwicklungen ist Amnesty jedoch nach wie vor besorgt über die andauernden Repressionen, mit denen sich BürgerrechtsaktivistInnen in Belarus konfrontiert sehen, allen voran der Einschränkung ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit.