«Es ist glasklar, dass die drei Aktivisten aufgrund konstruierter Anklagen verurteilt wurden, weil sie es gewagt haben, die Unregelmässigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen zu kritisieren», betont Nicola Duckworth von Amnesty International. «Diese Männer sind gewaltlose politische Gefangene, die ihr Recht auf freie Meinungsäusserung friedlich wahrgenommen haben und sofort und bedingungslos freigelassen werden müssen.»
Mikita Likhavid, 20, wurde unter der Anklage «Massenunruhen» zu drei Jahren und sechs Monaten Arbeitslager verurteilt, weil er im Dezember 2010 an friedlichen Demonstrationen der Opposition teilgenommen hatte. Dieses Urteil schliesst sich an die bereits am 24. März 2011 verhängten Strafen gegen die Aktivisten Zmitser Dashkevich und Eduard Lobau an, die für angeblichen «Hooliganismus» verurteilt wurden. Mikita Likhavid war einer der Demonstranten, die während der Unruhen in Belarus nach den umstrittenen Wahlen durch gewalttätige Polizisten geschlagen worden waren. Bei den Wahlen im Dezember wurde Präsident Alyaksandr Lukashenka zum vierten Mal wiedergewählt. Im Anschluss wurde der Vorwurf der Wahlmanipulation erhoben. Der Jura-Student Likhavid wurde ursprünglich für eine Ordnungswidrigkeit inhaftiert, wurde dann jedoch wegen eines Verbrechens vor Gericht gestellt, obwohl der für den Haftbefehl verantwortliche Polizeibeamte vor Gericht zugab, dass er Likhavid während der Proteste nicht gesehen hatte.
Arbeitslager auch für Jugendaktivisten
Der prominente politische Aktivist und Anführer der oppositionellen Bewegung «Jugendfront» Zmitser Dashkevich sowie Eduard Lobau, ebenfalls Mitglied der Organisation, wurden vergangene Woche zu jeweils zwei und vier Jahren Arbeitslager verurteilt, da sie am Tag vor den Wahlen Passanten angegriffen haben sollen. Ein weiteres Mitglied der «Jugendfront», das während des Vorfalls anwesend war, berichtete Amnesty International, dass tatsächlich die Gruppe angegriffen worden sei. Seiner Aussage nach hatten sie vier Männer zunächst nach dem Weg gefragt und Zmitser Dashkevich sowie Eduard Lobau sodann geschlagen. Die Polizei erschien in einem Kleinbus der Sondereinsatzkräfte in kürzester Zeit vor Ort und nahm die drei Aktivisten sowie zwei der Angreifer ohne weitere Fragen fest. Die Aussagen der beiden gemeinsam mit ihnen verhafteten Angreifer stellten die Grundlage für die Urteile gegen Zmitser Dashkevich und Eduard Lobau dar. «Es scheint, dass Zmitser Dashkevich und Eduard Lobau als bekannte Aktivisten verhaftet wurden, um sie an einer Teilnahme an den Demonstrationen am 19. Dezember zu hindern», so Nicola Duckworth.
Die genannten Urteile erhöhen die Zahl der gewaltlosen politischen Gefangenen in Zusammenhang mit den Verhaftungen nach den Präsidentschaftswahlen auf 15 Personen, die sich gegenwärtig unter Hausarrest oder in Haft befinden.