Strassenaktion gegen die Todesstrafe in Weissrussland, Oktober 2009. © AI
Strassenaktion gegen die Todesstrafe in Weissrussland, Oktober 2009. © AI

Weissrussland Stoppt den letzten Henker in Europa!

12. Januar 2011
Weissrussland (Belarus) ist das letzte Land in Europa, welches die Todesstrafe vollzieht. Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Amnesty International eine Online-Petition lanciert, um dem letzten Henker in Europa das Handwerk zu legen.

2009 war ein historisches Jahr: Zum ersten Mal in der Geschichte fand in ganz Europa keine einzige Hinrichtung statt. Doch schon im März 2010 war der Traum vorerst zu Ende: In Weissrussland wurden zwei Gefangene durch ein Erschiessungskommando hingerichtet. Weitere drei Männer befinden sich zurzeit in der Todeszelle und warten auf ihre Hinrichtung.

Die Abschaffung der Todesstrafe in Weissrussland – und damit in ganz Europa – ist ein zentrales Anliegen von Amnesty International. Zusammen mit Menschenrechtsgruppen in Weissrussland hat Amnesty eine Online-Petition für ein Todesstrafen-Moratorium lanciert. Ebenfalls beteiligt an der Aktion sind das Menschenrechtszentrum «Viasna» in Minsk und das Belarus Helsinki Komitee.

Online gegen die Todesstrafe

Besonders problematisch an der Todesstrafe in Weissrussland ist, dass sie von einem fragwürdigen Justizapparat in einer Weise angewendet wird, die gegen internationales Recht und Standards verstösst. Laut glaubwürdigen Beweisen werden Verhaftete gefoltert und misshandelt, um «Geständnisse» zu erpressen. Die verurteilten Gefangenen haben nicht immer Zugang zu effektiven Rekursmöglichkeiten gegen ein erstinstanzliches Urteil. Der grausame und unmenschliche Charakter der Todesstrafe wird noch durch die Geheimhaltung der Behörden verschärft: Weder den Gefangenen noch deren Familien wird das Hinrichtungsdatum zuvor bekannt gegeben. Die Gefangenen in den Todeszellen müssen immer mit der Angst leben, dass sie sogleich zur Hinrichtung geholt werden.

Die Petition ruft den Präsidenten und das Parlament in Weissrussland dazu auf, ein Moratorium für Hinrichtungen zu verhängen – als ersten Schritt hin zur völligen Abschaffung der Todesstrafe. Unterstützen Sie die Online-Petition (Aktion angelaufen).

Protest nach den Wahlen

Nach den Wahlen im Dezember 2010 hat das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko mit massiver Gewalt auf den friedlichen Protest der Opposition reagiert. Sieben der neun oppositionellen Kandidaten und über 500 weitere Personen wurden festgenommen, zahlreiche andere brutal zusammengeschlagen. Amnesty International kritisiert die Menschenrechtsverletzungen des Lukaschenko Regimes und lancierte eine Urgent Action für die Verhafteten. (Aktion abgeschlossen)

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