Weissrussland: Briefmarathon 2012 Freiheit für Ales Bialiatski

Als Leiter des Menschenrechtszentrums «Viasna» zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Ales Bialiatski ist ein bekannter belarussischer Menschenrechtsverteidiger. Er ist Vorsitzender des Menschenrechtszentrums «Viasna» (Frühling), Vizepräsident der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) und wurde 2012 als Kandidat für den Friedensnobelpreis nominiert. Er sitzt seit 16 Monaten in Haft. Die Behörden beschuldigten ihn, Einkünfte «in grossem Umfang verschleiert» zu haben. Die Vorwürfe bezogen sich auf die Nutzung privater Bankkonten in Litauen und Polen. Mit diesen Konten sollte die Arbeit des belarussischen Menschenrechtszentrums Viasna (Frühling) unterstützt werden, dessen Vorsitzender Ales Bialiatski ist. Die belarussischen Behörden hatten Viasna seit 2003 den offiziellen Status als Organisation aberkannt, weshalb Viasna auch kein Bankkonto in Belarus eröffnen durfte. <img src="https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/weissrussland/dok/2012/weissrussland-briefmarathon-2012-freiheit-fuer-ales-bialiatski/Weissrussland_Bialiatski.jpg" alt="Bialiatski" class="image-left" title="" /> Ales Bialiatski wurde am 4. August 2011 festgenommen, und am 24. November 2011 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Verfahren entsprach in keiner Weise internationalen Standards, so wurden zum Beispiel Zeugen nicht zu den Anklagepunkten, sondern zu Bialiatskis Menschenrechtsarbeit einvernommen. Amnesty International hält das Urteil gegen Ales Bialiatski für politisch motiviert mit dem Ziel, seine legitimen Aktivitäten als Menschenrechtler zu behindern. Amnesty betrachtet Ales Bialiatski deshalb als Gewissensgefangenen. Seine Verhaftung ist Teil der systematischen, bereits lange andauernden Schikanen von zivilgesellschaftlich engagierten Personen und MenschenrechtsverteidigerInnen durch die weissrussischen Behörden. «Ich fühle, dass ich vollkommen unschuldig bin. Ich engagiere mich bereits mein ganzes Leben lang für Menschenrechte und sozialen Aktivismus. (…) Ich bereue keinen einzigen Schritt, den ich in diesen 30 Jahren unternommen habe, um Demokratie und Menschenrechte in Weissrussland zu verteidigen. Alles, was ich tat, tat ich bewusst», sagte Ales Bialiatski in seinem Schlussplädoyer vor Gericht am 23. November 2011, bevor er wieder hinter Gitter musste. <hr /> Forderungen der abgeschlossenen Aktion an den weissrussischen Präsidenten Lukaschenko, <ul> <li>Ales Bialiatski umgehend und bedingungslos freizulassen und sämtliche Anklagepunkte gegen</li> <li>ihn zurückzuziehen, da er ein gewaltloser Gewissensgefangener ist.</li> </ul> Diese Briefaktion ist Teil des <a href="resolveuid/a3cea7c734fc6a215c41da2eec452ed3" class="internal-link">Briefmarathons 2012</a>

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