ai: Vom 9. bis zum 25. Mai fand in Belarus die Eishockey-Weltmeisterschaft statt. Das Menschenrechtszentrum „Viasna“ (Frühling), bei dem Sie arbeiten, und andere Organisationen haben während dieser Zeit auf die Menschenrechtslage in Belarus aufmerksam gemacht. Zwei Monate danach – hat sich etwas an der Lage geändert?
V.St: Wie wir das vermutet haben, hat sich nach der Weltmeisterschaft nur in Bezug auf die willkürlichen Festnahmen eine Veränderung ergeben – die Anzahl der willkürlichen Festnahmen nahm ab. Denn vor der Weltmeisterschaft hatte sich die Regierung zur Aufgabe gemacht, bestimmte Kategorien von Staatsbürgern, sogenannte asoziale Elemente, Aktivisten etc. zu isolieren. Solche willkürlichen Festnahmen ereigneten sich vor den Spielen massenweise. Im Übrigen würde ich nicht sagen, dass sich etwas an der Menschenrechtslage verändert hat. So wurden z.B diese Woche wiederum aus irgendeinem erfunden Grund zwei Menschen für 14 und 15 Stunden inhaftiert. Daraus ist ersichtlich, dass sich die Vorgehensweise insgesamt nicht verändert hat. Für uns ist es jedoch sehr erfreulich, dass Ales Bialiatski aus der Haft entlassen wurde. Wir können nur mutmassen, dass im Hinblick auf diese Freilassung etwas vor sich geht. Wir fordern natürlich weiterhin die Freilassung der anderen politischen Gefangenen. Wir wissen jedoch, dass in absehbarer Zeit keinerlei grundlegende, das System betreffende Veränderungen in Belarus erfolgen werden.
ai: Der Gründer und Vorsitzende von „Viasna“, Ales Bialiatski, wurde am 21. Juni aus der Haft entlassen. Er wurde im August 2011 inhaftiert und zu 4.5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Was denken Sie über diesen Urteilsspruch?
V. St.: Ales Bialiatski wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil sich die Behörden zur Aufgabe gemacht haben, ihn zu isolieren und auch um die Menschenrechtsorganisation „Viasna“ an ihrer Tätigkeit zu hindern. „Viasna“ ist den Behörden ein Dorn im Auge. Sie ist eine der wichtigsten und aktivsten Menschenrechtsorganisationen in Belarus. Die Verhaftung Bialiatskis und die Hinderung der Tätigkeit von „Viasna“ fielen mit der Repressionswelle zusammen, die sich nach der Präsidentschaftswahl am 19.12.2010 über das ganze Land ausgebreitet hat. „Viasna“ bot den Verfolgten Hilfeleistungen an. Daher wurde die Organisation selbst zur Verfolgten. In Bezug auf die Situation von Ales Bialiatski war seine Festnahme auch eine klare Demonstration der politischen Macht an alle Menschenrechtsorganisationen im Land. Seit Jahren wird unsere Organisation eingeschüchtert bzw. schikaniert. Zuerst wurde die Organisation als illegal erklärt, danach verlor sie ihre Registration und schliesslich war es unmöglich, die Organisation erneut zu registrieren. Anschliessend wurden von der Abteilung für humanitäre Angelegenheiten, die unter der Administration des Präsidenten steht, Dekrete erlassen, die es für eine NGO praktisch unmöglich macht, sogar mit ausländischer Hilfe ihren Tätigkeiten nachzugehen. Zuletzt kriminalisierte die Regierung die ausländische Hilfe. Es wurden schliesslich solche Bedingungen geschaffen, aufgrund derer es sehr schwierig ist, im Land bürgerrechtlichen Tätigkeiten nachzugehen. Dazu kam noch die Kriminalisierung der Tätigkeiten von nicht registrierten Organisationen. So funktioniert die mehrschrittige Politik der Staatsmacht Belarus im Hinblick auf die Einschüchterung von Menschenrechtsorganisationen. Aber „Viasna“ setzte seine Tätigkeiten fort und wird sie auch in Zukunft unter solchen Bedingungen ohne Registration fortsetzen.
ai: Warum fiel Ihrer Meinung nach Ales Bialiatski unter die Amnestie? Und weshalb wurden die weiteren sieben Gefangenen nicht freigelassen?
V. St.: Aus der Sicht von rechtlichen Mechanismen war es für die Behörden einfacher, Ales Bialiatski zu entlassen, als die anderen Gefangenen. Ales fiel formal unter diese Amnestie-Aktion, aufgrund seiner Disziplinarstrafe und seines Status‘ „eines böswilligen Bekämpfers des Regimes“. Wir gehen davon aus, dass die Freilassung von politischen Gefangenen immer ein Ausdruck des politischen Willens der Macht darstellt. Die Freilassung Ales Bialiatskis kann man darauf zurückführen. D.h. alle formalen Hindernisse wurden entfernt und am ersten Tag der Aktion war er ein freier Mann. Die übrigen politischen Gefangenen, es sind zurzeit noch sieben, fielen nicht unter diese Bedingungen und daher auch nicht unter diese Amnestie. Eine Haftentlassung wäre bei ihnen nur unter einer bedingtvorzeitigen Entlassung, die an bestimmte Bedingungen geknüpft wäre oder unter einer Begnadigung denkbar. Und ich wiederhole, wir fordern weiterhin ihre Freilassung.
ai: Ausser der Existenz von politischen Gefangenen, wie werden die Menschenrechte in Belarus des Weiteren verletzt?
V. St.: In Belarus, wie dies in den klassischen autoritären postsowjetischen Ländern allgemein der Fall ist, haben sich die Menschenrechte und die grundlegenden Bürgerrechte zurückgebildet und hängen von einem äusserst einschränkenden Charakter ab. Das heisst, die BürgerInnen haben keine oder wenig Gelegenheit ihre Ansprüche umzusetzen. Die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, die Meinungsfreiheit – all diese Rechte sind begrenzt, trotz der Tatsache, dass diese Rechte in der Verfassung garantiert werden.
ai: Können Sie Beispiele nennen, wie Sie und Ihre KollegInnen von „Viasna“ im Zusammenhang mit ihrer Menschenrechtsarbeit in der Ausübung dieser Grundrechte verletzt wurden?
V.St.: Die Mitglieder des Bürgerrechtszentrums „Viasna“ sind mehrmals an ihrer Arbeit gehindert worden. Unsere Organisation wurde im Jahr 2013 ungesetzlich aufgelöst und bis heute verfügt sie über keine Registration. Indem wir unsere Arbeit fortsetzen, verstossen wir gegen Artikel 193-1 der Strafgesetzgebung, der eine Bestrafung der persönlichen Freiheit von bis zu 2 Jahren vorsieht. Unter diesen Umständen können wir jederzeit von den Behörden verhaftet werden. Somit können wir auf legalem Weg keine rechtliche Unterstützung erwarten, auch nicht aus dem Ausland. Für uns war im Jahr 2011 der schwierigste Zeitabschnitt, als gegen Ales Bialiatski und mich Strafverfahren eingeleitet worden sind und unsere Mitglieder in Ales‘ Fall als Zeugen vernommen wurden. Diesen Ereignissen ging im Februar 2011 eine offizielle Warnung an Ales Bialiatski wegen seiner Tätigkeiten im Auftrag einer nicht registrierten Organisation voraus. Es zeigte sich ein Druck der anderen Art. So wurde zum Beispiel eines unserer Mitglieder, Tatjana Ravyaka, vom KGB zu einem „Gespräch“ gerufen. Wir (ich, Ales Bialiatski, Vladimir Labkovich und Tatjana Ravyaka), unsere Sachen und unsere Fahrzeuge wurden praktisch zwei Jahre lang bei unseren Grenzübertritten untersucht und oftmals mussten wir uns auch einer Leibesvisitation unterziehen. Unsere Ausreise aus dem Land wurde ungesetzlich eingeschränkt. Im Jahr 2012 konnte ich zum Beispiel für sechs Monate nicht aus Belarus ausreisen. Genauso wurde im August 2012 von der Staatsanwaltschaft die Website von „Viasna“ auf eine Liste der Internet-Ressourcen aufgeführt, deren Zugang beschränkt ist. Und „Viasna“ steht bis heute noch auf dieser Liste. Im November 2013 wurde das Büro der Organisation konfisziert, in welchem wir 13 Jahre lang gearbeitet haben.
ai: Was wünschen Sie sich in erster Linie für Ihr Land?
V. St.: Dass die Macht vom Volk gesteuert wird. Im Moment wird das Volk unterdrückt und „mit dem Schlagstock bedrängt“. Macht sollte immer durch die Gemeinschaft gesteuert werden und die BürgerInnen sollten die VertreterInnen in der Regierung wählen können. Das ist die Grundlage der Demokratie und diese fehlt uns.
ai: Was können Ihrer Meinung nach die westlichen Länder und die internationale Gesellschaft für Belarus und für Organisationen wie „Viasna“ unternehmen?
V. St.: Es ist wichtig, die Bürgergesellschaft und die unabhängigen Medien weiter zu unterstützen. An dieser Stelle möchte ich die Worte Ales Bialiatskis wiederholen. Die BelarussInnen werden grundsätzlich von niemandem unterstützt. Wir müssen selber einen Wandel in unserem Land anstreben.
ai: Belarus wird oft als „letzte Diktatur Europas“ bezeichnet. Wie denken Sie über diesen Ausdruck?
V. St.: Solche Klischees, egal welcher Art, mag ich grundsätzlich nicht. Erstens erlaubt es dieser Ausdruck nicht, die Bedeutung von „letzter Diktatur“ zu verstehen und zweitens ist Belarus noch nicht die letzte bzw. einzige Diktatur in Europa. Ich denke, dass Lukashenko momentan nicht der böseste Bube in Europa ist. Es gibt noch einen viel Schlimmeren – Putin. Das, was in Russland vor sich geht, kann ich kaum als Demokratie bezeichnen. Wenn wir über den postsowjetischen Raum sprechen, kann man im Bereich Menschenrechte einen sehr starken Rückschritt erkennen. Und der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt von dem, was alles passiert. Lukashenko ist ein typischer postsowjetischer Führer, wie auch die Herrscher Aserbaidschans, Usbekistans, Turkmenistans und Russlands.
ai: In den letzten Jahren widersetzte sich das Volk im arabischen Raum und in der Ukraine ihren Herrschern mit dem Wunsch nach mehr Freiheit und Demokratie in ihren Ländern. Welche Auswirkungen hatten die Ereignisse des „arabischen Frühlings“ sowie die Ereignisse in der Ukraine auf die WeissrussInnen?
V. St.: Diese Ereignisse hatten einen negativen Einfluss auf die belarussische Bevölkerung. Wir haben mehrmals wiederholt, dass wir keine Anhänger solcher revolutionärer Veränderungen sind, denn solche enden oftmals in einem gegenteiligen Effekt. Schauen Sie, was in Ägypten passiert. Nach dem Sturz des Mubarak-Regimes etablierte sich im Land praktisch eine Militärdiktatur, aus der hunderte von Hinrichtungen gegen die RegimegegnerInnen hervorgingen. Wenn auf diese Weise eine Stabilisierung der Situation im Land erfolgt, kann man dies kaum unterstützen. Und zurzeit wünsche ich den UkrainerInnen, dass sie ihre Chance nutzen werden und einen demokratischen Staat ohne Korruption aufbauen werden. Wenn das ukrainische Volk diese Situation, wie auch nach der „orangenen Revolution“ nicht nutzt, dann wird dies wiederum eine verpasste Gelegenheit sein. Im Moment beobachtet die belarussische Gesellschaft vorsichtig und beunruhigt, was in diesen Ländern vor sich geht. Die meisten Belarussen haben die Ereignisse auf dem Maidan in Kiew, als die Demonstrationen von Gewalt begleitet wurden, nicht unterstützt. Daher will hier in den Strassen Minsks niemand dieselben Bilder wie in Kiew sehen. Und die letzten Ereignisse in der Ukraine führten unter dem Einfluss der russischen Propaganda dazu, dass in der Gesellschaft eine pro-russische Stimmung herrscht, was Lukashenko in Umfragen wieder mehr Beliebtheit verschaffte. In den Augen der Leute garantiert er die Stabilität und den Frieden im Land. Deshalb denke ich, dass bei den Wahlen 2015 kein ernstzunehmender Konkurrent gegen Lukashenko antreten wird. Im Hinblick auf die aktuellen Geschehnisse wird die Gesellschaft Lukashenko unterstützen.
ai: Ist es Ihrer Ansicht nach möglich, dass Lukashenko bis an sein Lebensende Präsident von Belarus bleiben wird? Unter welchen Umständen könnte Belarus sich zu einem modernen demokratischen Staat entwickeln und wäre dies in absehbarer Zeit möglich?
V. St.: Ich denke, das Wichtigste ist, dass in der Gesellschaft das Bedürfnis nach Veränderung besteht und wichtig ist auch, dass die BelarussInnen zu dieser Veränderung bereit sind und in Freiheit leben möchten. Zurzeit beobachten wir, dass zwischen der Gesellschaft und dem Staat eine Art Gesellschaftsvertrag besteht. Warum protestieren die Belarussen gegen Lukashenko nicht? Um das zu verstehen muss man durch das neue Mikrorayon in Minsk fahren: dort entstehen neue Häuser. Menschen erhalten für den Bau einer Wohnung irgendwelche bevorzugte Kredite. Die Menschen leben ihr eigenes Leben und möchten nicht, dass sich etwas verändert. Und unsere Situation kann man nicht mit jener in Ägypten oder in Tunesien vergleichen, wo es viele Arbeitslose gab und wo sich das Einkommen der Bevölkerung auf zehn Dollar pro Monat beschränkte. Und wenn einmal der Tag kommen wird, an dem sich die belarussische Gesellschaft für einen Wandel und für die Freiheit entscheidet, wird dies eine Antwort an die sowjetischen Herrscher sein. Daher ist für uns die Arbeit in der Gesellschaft die wichtigste Aufgabe. Meiner Meinung nach wird es in absehbarer Zeit eine Veränderung geben, weil die belarussische Gesellschaft sich immer weiter entwickelt. Belarus ist nicht mehr dasselbe Land, das es in der Sowjetunion unter dem „Eisernen Vorhang“ war. Die jungen Menschen sind heute vollkommen anders. Daher denke ich, dass es einen Wandel geben wird. Ich hoffe, dass dies auf friedlichem Weg erfolgen wird, ohne Blutvergiessen. Ebenfalls hoffe ich, dass der Wandel in der belarussischen Gesellschaft auf eine fortschrittliche Art und Weise und nicht auf eine revolutionäre geschehen wird. Eine Umformung in ein liberaleres Regime ist möglich, die Welt hat solche Beispiele gesehen. Es gibt Länder, wo die Militärjunta die Macht an Zivilpersonen abgegeben hat, so z.B. in Lateinamerika in den 80er Jahren.
ai: Inwieweit ist die politische Lage in Belarus im Vergleich zur Ukraine stabil? Die westlichen Medien berichten kaum über das belarussische Regime. Ist das ein gutes Zeichen?
V.St.: Im Moment richtet sich die Aufmerksamkeit des Westens auf den russisch-ukrainischen Konflikt und das ist verständlich. Dort herrscht Krieg und jeden Tag sterben Menschen. In Belarus ist es in einem gewissen Sinne ruhig. Wenn es in einem Land keine politische Konkurrenz gibt, führt dies konsequenterweise auf der Ebene des Staates, bei der Opposition und in der Bevölkerung zu einer Verschlechterung. Im Land gibt es momentan keinen Pluralismus und auch keine politische Entwicklung. Unsere Leute haben vergessen, was richtige Wahlen sind. In dieser Hinsicht ist Belarus immer noch ein sowjetisches Land. Und diese Ruhe wird sich weiterziehen, solange es zu keiner Öffnung kommen wird, zumindest zu einer wirtschaftlichen. Es ist nachvollziehbar, dass Lukashenko nicht in eine Einführung von sowohl liberalen als auch wirtschaftlichen Reformen einwilligt, weil er das Entstehen von alternativen Zentren, die andere Interessen als die Behörden verfolgen und den Verlust seiner persönlichen Macht befürchtet.
ai: Wie beurteilt die belarussische Regierung die Situation in der Ukraine und wie ist ihre Beziehung zu Russland?
V.St.: Der belarussische Staat verhält sich gegenüber den Ereignissen in der Ukraine zurückhaltend und auch die Medien kommentieren die dortige aktuelle Lage zurückhaltend. Lukashenko hat mehrfach öffentlich erklärt, dass Belarus die territoriale Integrität der Ukraine unterstützt. Gleichzeitig muss man verstehen, dass sich der belarussische Präsident in einer heiklen Lage befindet. In den letzten Jahren hat er Belarus an Russland gebunden. Daher steht unser Land unter einem enormen politischen und wirtschaftlichen Einfluss Russlands. Vor Kurzen haben Soziologen ein interessantes Bild vorgestellt: die Ereignisse in der Ukraine werden in der russischen Gesellschaft viel radikaler eingeschätzt als die Haltung der Behörden gegenüber den Geschehnissen in unserem Nachbarland. Die öffentliche Meinung wird sehr stark durch den enormen Einfluss der russischen Massenmedien geprägt, die hier eine aggressive Kriegspropaganda durchführen. Da kann man nicht mehr von seriösem Journalismus sprechen. Die russische Propaganda lügt in einem sehr harten Ton. Und die belarussische Gesellschaft glaubt den russischen Medien. Daher rührt diese starre, radikale und prorussische Haltung der belarussischen Bevölkerung gegenüber der Ereignisse in der Ukraine her. Und dies ist eine Herausforderung für die Regierung, falls sie vorhat, dieser Haltung entgegenzuwirken. Lukashenko hat eingewilligt, als Vermittler an Gesprächen zwischen der Ukraine, Russland und anderen Beteiligten teilzunehmen. Dies erhöht natürlich seinen Status in den Augen der internationalen Gesellschaft, insbesondere bei der OSZE. Daher würde ich sagen, dass die belarussische Regierung aus der Situation in der Ukraine einen Nutzen ziehen kann. Sie versucht, diese zu nutzen, um Beziehungen mit der EU aufzubauen, was für uns sehr wichtig ist. Wir gehen davon aus, dass diese Beziehungen eine Voraussetzung für die Freilassung der politischen Gefangenen darstellen. Es ist sehr wichtig, dass zwischen Belarus und der EU Verhandlungen über Visaerleichterungen und über den Grenzverkehr zwischen Belarus und Litauen sowie zwischen Belarus und Polen geführt werden. Es ist ausserdem wichtig, dass mehr Belarussen die Möglichkeit erhalten, in den Westen zu reisen, nicht nur nach Russland (ungefähr zwei Millionen Menschen verlassen Belarus um dort zu arbeiten). Dies ist alles wichtig, um der Bevölkerung eine Art europäische Alternative aufzeigen zu können, d.h.um den Einfluss Europas auf Belarus zu vergrössern. Und ich bin zuversichtlich, dass dies langsam zu einer Wandlung in der belarussischen Gesellschaft führen wird – allerdings müssen wir unsere ganze Energie dafür aufwenden.
(Interview und Übersetzung: Dagmar Bussmann)