Beobachterinnen und Beobachter von Amnesty International wurden Augenzeugen von der Verhaftung Dutzender friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten in Minsk. Sie bestätigten eine übermässige Gewaltanwendung durch die Polizei. Von Seiten der Demonstrierenden sei keine Gewalt ausgegangen.
Diese Festnahmen folgten auf die vorangehende Verhaftung von bekannten Schlüsselfiguren der Zivilgesellschaft und von OppositionsführerInnen sowie auf die Festnahme von MenschenrechtsbeobachterInnen. Am Morgen des Samstag, 25. März, hatte die Polizei die Büros der bekannten Menschenrechtsgruppe Vyasna gestürmt und innert kürzester Zeit 60 Personen festgenommen.
Protestierende verprügelt
«Der Freiheitstag zeigt dieses Jahr mehr denn je, wie wenig Freiheit die Menschen in Weissrussland haben. Wir haben heute gesehen, wie friedliche Protestierende brutal geschlagen wurden und eine ältere Frau von der Polizei auf den Boden geschleudert wurde», sagt Denis Krivosheev, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Amnesty International.
Statt den Menschen zu erlauben, von ihrem Recht auf friedlichen Protest Gebrauch zu machen, haben die weissrussischen Behörden auf autoritäre Praktiken zurückgegriffen: Verbot von Demonstrationen, vorausgehende Verhaftung von MenschenrechtsbeobachterInnen und Protestierenden. Diese eiserne Härte gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss aufhören und die Verhafteten müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden», so Krivosheev.
Hintergrund
Die Welle friedlicher Strassenproteste in Weissrussland hatte Mitte Februar begonnen, nachdem hunderttausende arbeitslose Weissrussinnen und –russen Steuerrechnungen erhielten, die einem präsidentiellen Erlass Folge leisteten, mit welchem «sozialen Parasiten» bekämpft werden sollen.
Am 21. März beschuldigte Präsident Lukashenko «westliche» Organisationen, die Proteste zu finanzieren, um Raufereien und Blutvergiessen anzuzetteln. Er gab auch an, dass die 20 «Kämpfer» festgenommen wurden, weil sie die «bewaffnete Provokationen» vom 25. März vorbereitet hätten.